Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2010/23

    PDF04/2011
    Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirt-schaft und Technologie „Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte“
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/22

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/21

    PDF04/2011
    zur Verfassungsbeschwerde des A. L. 1 BvR 787/10
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/20

    PDF04/2011
    zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/19

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvoll-zieherkostenrecht des Justizministeriums Baden-Württemberg
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/18

    PDF04/2011
    zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endgültig
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/17

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften – De-Mail-Gesetz
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/16

    PDF04/2011
    Thesen zur Praxis der Verteidigerbestellung nach §§ 140 Abs. 1 Ziff. 4, 141 Abs. 3 Satz 4 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.07.2009
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/15

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/14

    PDF04/2011
    zur Wirksamkeit der Regelungen des Ordnungsgeldverfahrens gemäß § 335 HGB wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung des Jahresabschlusses
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/13

    PDF04/2011
    zur möglichen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/12

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
    Download(PDF)

Archiv der Stellungnahmen