Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2009/02

    PDF04/2011
    „Freier Zugang von Rechtsanwälten zu deutschen Behörden im Ausland“
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2009/01

    PDF04/2011
    zu den Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1. RA M. D. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2251/08 2. RA A. M. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2252/08
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/33

    PDF04/2011
    zu dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen BT-Drucks. 17/3403
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/32

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/31

    PDF04/2011
    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (KOM(2010) 105 endg.)
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/30

    PDF04/2011
    zu Artikel 1 und 6 des Entwurfes eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drucks. 17/1224)
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/29

    PDF04/2011
    zu den Verfassungsbeschwerden des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr und Logistik wegen Besteuerung eingezogener Tabakwaren nach §§ 21, 22 TabStG 1 BvR 1146/08 und 1 BvR 1147/08
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/28

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts (BR-Drucks. 69/10)
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/26

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/25

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/24

    PDF04/2011
    zu Änderungen der Insolvenzordnung durch den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2010/23

    PDF04/2011
    Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirt-schaft und Technologie „Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte“
    Download(PDF)

Archiv der Stellungnahmen