Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 1/2016 VfB gegen Tarifeinheitsgesetz

    PDF01/2016
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 1571/15 u.a.) (Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015)
  • 46/2015 Urheberrecht, Anspruch, Künstler auf angemessene Vergütung

    PDF12/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  • 45/2015 Mediation in Zivil- und Handelssachen

    PDF12/2015
    Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
  • 44/2015 Wiederherstellung aufschiebender Wirkung einer Klage bei Sofortvollzug, Drittwirkung

    PDF12/2015
    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Sofortvollzug eines Verwaltungsakt mit Drittwirkung
  • 43/2015 Modernisierung des Vergaberechts

    PDF12/2015
    Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMWi v. 9.11.2015 – Referentenentwurf Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
  • 42/2015 Sachverständigenrecht, freiwillige Gerichtsbarkeit

    PDF11/2015
    Stellungnahme der BRAK zum RegE eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit