Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 4/2016 Vollstreckungsübereinkommen Internationales Privatrecht

    PDF02/2016
    Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgments Project“) – Wiederaufnahme von Verhandlungen
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  • 2/2016 Regelungsvorschlag überlanger Verfahren in Kindschaftssachen

    PDF01/2016
    Stellungnahme zum Regelungsvorschlag (Diskussionsentwurf) des BMJV zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen (Bearbeitungsstand: 03.12.2015)
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  • 1/2016 VfB gegen Tarifeinheitsgesetz

    PDF01/2016
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 1571/15 u.a.) (Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015)
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  • 46/2015 Urheberrecht, Anspruch, Künstler auf angemessene Vergütung

    PDF12/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
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  • 45/2015 Mediation in Zivil- und Handelssachen

    PDF12/2015
    Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
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  • 44/2015 Wiederherstellung aufschiebender Wirkung einer Klage bei Sofortvollzug, Drittwirkung

    PDF12/2015
    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Sofortvollzug eines Verwaltungsakt mit Drittwirkung
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Archiv der Stellungnahmen