Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2009/08

    PDF04/2011
    zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drucks. 16/11736) und zum Beschluss des Bundesrats vom 06.03.2009 (BR-Drucks. 65/09(B))
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/07

    PDF04/2011
    zum Gesetzentwurf einer Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts (BT-Drucks. 16/7957)
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/06

    PDF04/2011
    zu dem Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endgültig
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/05

    PDF04/2011
    zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) BT-Drucks. 16/11457 v. 17.12.2008
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/04

    PDF04/2011
    zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts C. G. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei lediglich formeller Berücksichtigung des Parteivortrags bei gleichzeitiger inhaltlicher Nichtberücksichtigung 1 BvR 3067/08
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/03

    PDF04/2011
    zu der Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Recht der einstweiligen Verfügung Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 04.11.2008 Aktenzeichen: 37 ll – R 1 31641/2007
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/02

    PDF04/2011
    „Freier Zugang von Rechtsanwälten zu deutschen Behörden im Ausland“
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/01

    PDF04/2011
    zu den Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1. RA M. D. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2251/08 2. RA A. M. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2252/08
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  • Stellungnahme der BRAK 2010/33

    PDF04/2011
    zu dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen BT-Drucks. 17/3403
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  • Stellungnahme der BRAK 2010/32

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
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  • Stellungnahme der BRAK 2010/31

    PDF04/2011
    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (KOM(2010) 105 endg.)
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  • Stellungnahme der BRAK 2010/30

    PDF04/2011
    zu Artikel 1 und 6 des Entwurfes eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drucks. 17/1224)
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Archiv der Stellungnahmen