Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMWi v. 9.11.2015 – Referentenentwurf Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts

Stellungnahme der BRAK zum RegE eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Stellungnahme der BRAK zum BMJV-RefE für ein Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vom 21.10.2015 (BT-Drucks. 18/6446)

Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde F. GmbH, P und H u.a. gegen BGH Urt. v. 13.12.2012 – I ZR 182/11 wegen „Sampling“ 1 BvR 1585/13

Stellungnahme der BRAK zum Beschl. BGH v. 1.7.2015 – XII ZB 89/15, mit dem gem. Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des BverfG zu der Frage eingeholt wird, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.2.2013 (BGBl. I S. 266) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er für die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme auch bei Betroffenen, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, voraussetzt, dass die Behandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolgt - 1 BvL 8/15