Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 16/2016 Berufsanerkennungsrichtlinie, rechtsberatenden Berufe

    PDF06/2016
    Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  • 15/2016 strafrechtliche Vermögensabschöpfung

    PDF06/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  • 14/2016 Änderung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz u.a. Gesetze (BR-Drucks. 294/16 v. 02.06.2016)

    PDF06/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (BR-Drucks. 294/16 v. 02.06.2016)
  • 13/2016 Bereitstellung digitaler Inhalte, Online Waren-handel

    PDF06/2016
    Stellungnahme der BRAK zu dem Richtlinienvorschlag des EU-Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) und dem Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635 final)
  • 12/2016 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

    PDF05/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (Stand: 19.04.2016)
  • 11/2016 Richtlinie über die europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

    PDF05/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Schr. BMJV v. 15.01.2016 und Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen v. 15.01.2016)