Stellungnahmen 2003

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem strafprozessualen Teil von 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz – JuMoG) v. 02.09.2003 – BT-Drucks. 15/1508 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) vom 20.05.2003 – BT-Drucks. 15/999 3. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (Justizbeschleunigungsgesetz) vom 28.08.2003 – BT-Drucks. 15/1491

Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung

Stellungnahme zum UNCITRAL-Übereinkommensentwurf über internationale Verträge, die durch Datennachricht geschlossen oder nachgewiesen werden – UNCITRAL-Dokument A/CN.9/WG.IV/WP.100 - (Bericht über die Sitzung der UNCITRAL-Arbeitsgruppe „electronic commerce“ vom 5. bis 9. Mai 2003 in New York)

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt (Arbeitsmarktreformgesetz ArbMRefG)

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Vorausinformation oder Akteneinsicht von Schöffen

Stellungnahme der BRAK zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Bericht im Rahmen der ersten Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“ vom 30.07.2002 (KOM(2002) 441 endgültig)

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung - 5. KH-Richtlinie - (KOM (2002) 244 - C 5-0269/2002 -2002/0124 (COD))

Stellungnahme zu dem Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert – KOM (2002) 746 endgültig –

Stellungnahme der BRAK zum Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes und zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz für nicht verheiratete Eltern

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins zur Reform der Gewerbesteuer

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Grünbuch der Kommission „Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Änderungsvorschläge zum Zivilprozessreformgesetz