Stellungnahmen 2005

Stellungnahme der BRAK zu den Berichten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung“

Bundesratsentwurf zur Änderung der §§ 121, 122 StPO (BT-Drucks. 15/3651), Schreiben der BRAK an das Bundesministerium der Justiz 2005 März

Stellungnahme der BRAK zu der Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien, Zwischenbilanz

Stellungnahme der BRAK zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 03. März 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung nach §§ 100c ff. StPO (BT-Drucks. 15/4533)

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzantrag des Landes Hessen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BR-Drucks. 945/04 – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundesrates – BR-Drucks. 945/1/04)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 3. BtÄndG)

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG hinsichtlich der Jahrsabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen und konsolidierter Abschlüsse

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzesentwurf über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz- KomG) – BT-Drucks. 15/4067 v. 28.10.2004