Stellungnahmen 2006

  • Stellungnahme der BRAK 2006/27

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKH-BegrenzG)
  • Stellungnahme der BRAK 2006/24

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Kaufmanns mit beschränkter Haftung
  • Stellungnahme der BRAK 2006/23

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Strafzumessung bei Präventions- und Aufklärungshilfe (§ 46b StGB-E; Stand 18. April 2006)
  • Stellungnahme der BRAK 2006/22

    PDF04/2011
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)
  • Stellungnahme der BRAK 2006/21

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 21.02.2006 (BT-Drucks. 16/700)
  • Stellungnahme der BRAK 2006/20

    PDF04/2011
    zu der Überlegung des Bundesministeriums der Justiz, eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten des Beklagten einzuführen
  • Stellungnahme der BRAK 2006/19

    PDF04/2011
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz
  • Stellungnahme der BRAK 2006/18

    PDF04/2011
    zum Grünbuch über die Unschuldsvermutung vom 26. April 2006 (KOM(2006)174)
  • Stellungnahme der BRAK 2006/16

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts
  • Stellungnahme der BRAK 2006/15

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  • Stellungnahme der BRAK 2006/14

    PDF04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
  • Stellungnahme der BRAK 2006/13

    PDF04/2011
    zur Initiative der Europäischen Union zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts
  • Stellungnahme der BRAK 2006/12

    PDF04/2011
    zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Unterhaltsrechts
  • Stellungnahme der BRAK 2006/08

    PDF04/2011
    Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) vom 23. März 2005 (BGBl. I, 837) Rechtsverordnung zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gem. § 758a Abs. 6 ZPO und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gem. § 829 Abs. 4 ZPO
  • Stellungnahme der BRAK 2006/07

    PDF04/2011
    zum GRÜNBUCH über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren KOM (2005) 696 endgültig
  • Stellungnahme der BRAK 2006/06

    PDF04/2011
    zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) KOM (2005) 650 endgültig
  • Stellungnahme der BRAK 2006/04

    PDF04/2011
    zu Große Justizreform: Funktionale Zweigliedrigkeit hier: Anhörung der anwaltlichen Praxis
  • Stellungnahme der BRAK 2006/03

    PDF04/2011
    zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung