Stellungnahmen 2009

  • 15/2009 Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

    PDF05/2009
    Stellungnahme der BRAK zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
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  • 14/2009 Gesetzentwurf Verbesserung Kinderschutzgesetz

    PDF04/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz), BT-Drucks. 16/12429 v. 25.03.2009
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  • 13/2009 Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

    PDF04/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
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  • 12/2009 Kompetenzkonflikte in Strafverfahren

    PDF04/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (Ratsdokument 5208/09 – COPEN 7 – v. 20.1.2009)
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  • 11/2009 Regelung Bürgerportale

    PDF04/2009
    Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung von weiteren Vorschriften
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  • 10/2009 Änderung des Untersuchungshaftrechts (BT-Drucks. 16/11644)

    PDF04/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ (BT-Drucks. 16/11644) (Stand: 21.01.2009)
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  • 9/2009 Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren, 2. Opferrechtsreformgesetz

    PDF03/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz – BT-Drucks. 16/12098)
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  • 8/2009 Regelung der Verständigung im Strafverfahren

    PDF03/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drucks. 16/11736) und zum Beschluss des Bundesrats v. 06.03.2009 (BR-Drucks. 65/09(B))
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  • 7/2009 Reform des strafrechtl. Wiederaufnahmerechts, BT-Drucks. 16/7957

    PDF03/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf einer Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts (BT-Drucks. 16/7957)
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  • 6/2009 Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher

    PDF03/2009
    Stellungnahme der BRAK zu dem Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endgültig
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  • 5/2009 Gesetzentwurf der FDP zur Änderung von § 522 ZPO

    PDF02/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) BT-Drucks. 16/11457 v. 17.12.2008
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  • 4/2009 Rechtliches Gehörs, Berücksichtigung des Parteivortrags

    PDF02/2009
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des RA C. G. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei lediglich formeller Berücksichtigung des Parteivortrags bei gleichzeitiger inhaltlicher Nichtberücksichtigung; 1 BvR 3067/08
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  • 3/2009 Handlungsbedarf im Recht der einstweiligen Verfügung

    PDF02/2009
    Stellungnahme der BRAK zu der Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Recht der einstweiligen Verfügung Schreiben des BMJ v. 04.11.2008, Az. 37 ll – R 1 31641/2007
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  • 2/2009 Freier Zugang der Anwaltschaft zu dt. Behörden im Ausland

    PDF02/2009
    Stellungnahme der BRAK zu „Freier Zugang von Rechtsanwälten zu deutschen Behörden im Ausland“
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  • 1/2009 Verfassungsbeschwerden wg. Versagung der Pflichtverteidigervergütung

    PDF02/2009
    Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1. RA M. D. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2251/08 2. RA A. M. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2252/08
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