Stellungnahmen 2011

  • 47/2011 ABA Commission of Ethics 20/20 concerning Multijurisdictional Practice of Law and Alternative Business Structures

    PDF07/2011
    Position of the BRAKon the Issues Papers of the ABA Commission of Ethics 20/20 concerning Multijurisdictional Practice of Law and Alternative Business Structures
  • 46/2011 Erbschaftssteuerschuld, Nichtanrechnung EkSt der auf geerbte Zinsen

    PDF07/2011
    Stellungnahme der BRAK zu der Verfassungsbeschwerde des Herrn L. gegen das Urt. des BFH v. 17.2.2010 - II R 23/09 wegen Nichtanrechnung der auf geerbte Zinsen gezahlten Einkommensteuer auf die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuerschuld 1 BvR 1432/10
  • 45/2011 Veröffentlichung der Taxonomie, § 5b EstG

    PDF07/2011
    Stellungnahme der BRAK zum überarbeiteten Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 5b EstG, Veröffentlichung der Taxonomie
  • 44/2011 Evaluation der Vorratsdatenspeicherung

    PDF07/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Evaluation der Vorratsdatenspeicherung
  • 43/2011 Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse

    PDF07/2011
    Stellungnahme der BRAK zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse
  • 42/2011 Ehegüterrecht für eingetragene Partnerschaften

    PDF07/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine VO des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts und über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts für eingetragene Partnerschaften
  • 41/2011 Besetzungsreduktion bei großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung

    PDF07/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung
  • 40/2011 Richtlinienvorschlag Wohnimmobilienkreditverträge

    PDF07/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge
  • 39/2011 Zivil- und Handelssachen, Brüssel I-Verordnung

    PDF07/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Neufassung der VO des EU Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I - Verordnung)
  • 38/2011 Machbarkeitsstudie zum Europäischen Vertragsrecht

    PDF06/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission zu einem Europäischen Vertragsrecht
  • 37/2011 Klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden

    PDF06/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BT-Drucks. 17/6076)
  • 36/2011 Verknüpfung von Zentral -, Handels- und Gesellschaftsregistern

    PDF06/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral -, Handels- und Gesellschaftsregistern
  • 35/2011 Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

    PDF06/2011
    Stellungnahme der BRAK zum BR-Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) (BR-Drucks. 213/11)
  • 34/2011 Schuldnerverzeichnis, Abdruck und Führung

    PDF05/2011
    Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf einer VO über die Führung des Schuldnerverzeichnisses und über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
  • 33/2011 Zertifizierung von Moderatoren, außergerichtliche Konfliktbeilegung

    PDF05/2011
    Formulierungsvorschlag der BRAK für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  • 32/2011 Zertifizierung von Moderatoren, außergerichtliche Konfliktbeilegung

    PDF05/2011
    Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  • 31 2011 Haftungsbegrenzung dpe PartGG

    PDF05/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Begrenzung der Haftung bei der Partnerschaftsgesellschaft und Änderung weiterer Regelungen
  • 30/2011 Sozialgericht: Zurückweisung nicht verkammerten Rechtsbeistands als Prozessbevollmächtigter

    PDF05/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsbeistands S. wegen Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter vor dem Sozialgericht Gießen - 1 BvR 2930/10