Stellungnahmen 2012

  • Stellungnahme der BRAK 2012/23

    PDF05/2012
    zu dem Referentenentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern vom 28.3.2012
  • Stellungnahme der BRAK 2012/19

    PDF05/2012
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR
  • Stellungnahme der BRAK 2012/ 16

    PDF05/2012
    zu der Vorschrift des § 32 d Abs. 3 BDSG-E des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 15.12.2010 (BT-Drucks. 17/4230)
  • Stellungnahme der BRAK 2012/21

    PDF04/2012
    Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung
  • Stellungnahme der BRAK 2012/20

    PDF04/2012
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Änderungsvorschlägen der Regierungskommission zum Deutschen Corporate Governance Kodex
  • Stellungnahme der BRAK 2012/17

    PDF04/2012
    Gesetzentwurf der Bundesrechtsanwaltskammer für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zu der von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchslösung bei zu Gunsten des Angeklagten bestehenden Beweisverwertungsverboten
  • Stellungnahme der BRAK 2012/18

    PDF04/2012
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) - EGovG
  • Stellungnahme der BRAK 2012/15

    PDF04/2012
    Zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht im Annex 1 (Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.) vom 11. Oktober 2011)
  • Stellungnahme der BRAK 2012/14

    PDF03/2012
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  • Stellungnahme der BRAK 2012/13

    PDF03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater
  • Stellungnahme der BRAK 2012/12

    PDF03/2012
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)
  • Stellungnahme der BRAK 2012/11 und des DAV 2012/24

    PDF03/2012
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG
  • Stellungnahme der BRAK 2012/10

    PDF03/2012
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (Stand: 07.12.2011)
  • Stellungnahme der BRAK 2012/08

    PDF03/2012
    Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
  • Stellungnahme der BRAK 2012/09

    PDF03/2012
    Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung vom Dezember 2011
  • Stellungnahme der BRAK 2012/07

    PDF03/2012
    Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Mitglieder
  • Stellungnahme der BRAK 2012/06

    PDF03/2012
    Diskussionsentwurf einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  • Stellungnahme der BRAK 2012/05

    PDF02/2012
    Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes