Stellungnahmen 2012

Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern v. 28.3.2012

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung

Stellungnahme der BRAK zu den Änderungsvorschlägen der Regierungskommission zum Deutschen Corporate Governance Kodex

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) - EGovG

Gesetzentwurf der BRAK für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zu der von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchslösung bei zu Gunsten des Angeklagten bestehenden Beweisverwertungsverboten

Stellungnahme der BRAK zu der Vorschrift des § 32 d Abs. 3 BDSG-E des Gesetzentwurfs der Bundesregierung v. 15.12.2010 (BT-Drucks. 17/4230)

Stellungnahme der BRAK zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht im Annex 1 (Vorschlag der EU-Kommission für eine VO des EU Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht [KOM(2011) 635 endg.) v. 11.10.2011]

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater

Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMJ und Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (Stand: 07.12.2011)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung vom Dezember 2011

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Diskussionsentwurf einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes