Stellungnahmen 2013

  • Stellungnahme der BRAK 2013/26

    PDF03/2014
    zur Initiative „Assises de la Justice“ der Kommission
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/24

    PDF12/2013
    zu dem Sprachenregime vor dem UPC - Rule 14 der Rules of Procedure
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/25

    PDF12/2013
    Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/23

    PDF12/2013
    Änderungen im Strafzumessungsrecht zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/22 und des DAV 2013/48

    PDF11/2013
    zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/21

    PDF11/2013
    Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfeformularverordnung
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/20

    PDF10/2013
    Bundeseinheitlicher Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/19

    PDF09/2013
    zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen [COM (2013) 236 final]
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/18

    PDF09/2013
    zu den Vorschlägen des Preparatory Committee für die Rules of Procedure gemäß Artikel 41 UPC-Agreement
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/17

    PDF08/2013
    zur Verfassungsbeschwerde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin – Enteignungsbehörde gegen das Urteil des BGH v. 07.07.2011 – 1 BvR 2142/11
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/16

    PDF07/2013
    zur Frage des Bedürfnisses für eine spezialgesetzliche Regelung des Franchisevertrages
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/15

    PDF07/2013
    Entwurf Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Aus-lagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene im Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfe-Erstattungsverordnung – EGMR-KEV)
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/13

    PDF07/2013
    zum Richtlinienvorschlag zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/14

    PDF07/2013
    zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren
    Download(PDF)

  • 12/2013 strafrechtlicher Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung

    PDF07/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (Ratsdokument 6152/13 vom 7.2.2013)
    Download(PDF)

  • Stellungnahme der BRAK 2013/11

    PDF06/2013
    zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
    Download(PDF)

  • 9/2013 Einführung Unternehmensstrafe

    PDF05/2013
    Stellungnahme der BRAK zur Einführung einer Unternehmensstrafe
    Download(PDF)

  • 8/2013 Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27.09.2012

    PDF05/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2012 – II R 9/11 (Vereinbarkeit von § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a, 13b ErbStG mit Art. 3 Abs. 1 GG)- 1 BvL 21/12 -
    Download(PDF)