Stellungnahmen 2014

  • 47/2014 Einführung der e-Akte in Strafsachen

    PDF12/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen
  • 46/2014 Tarifeinheitsgesetz

    PDF12/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
  • 44/2014 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    PDF11/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  • 43/2014 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

    PDF11/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
  • 42/2014 Verbraucherschutz, Gewährleistungsrechte, Garantie beim Kaufvertrag

    PDF11/2014
    Arbeitspapier der Projektgruppe Gewährleistungsrechte und Garantie beim Kaufvertrag; Umsetzung der 2013 gefassten Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz
  • 41/2014 gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen

    PDF11/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst
  • 45/2014 Videoübertragung im Strafprozess, Änderung des § 169 GVG

    PDF11/2014
    Stellungnahme der BRAK zu den Reformüberlegungen zur Videoübertragung im Strafprozess; hier zur Änderung des § 169 GVG zur Ermöglichung einer Bild- und Tonübertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Saal
  • 40/2014 Vereinbarkeit von § 76 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12

    PDF09/2014
    Stellungnahme der BRAK zu Verfassungsbeschwerden zur Vereinbarkeit von § 76 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 BewG mit Art. 3 Abs. 1 GG – 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12
  • 39/2014 Aktionäre: Stimmrechtsausübung und Gewährung von Kontroll- und Informationsrechte

    PDF09/2014
    Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (COM(2014) 213) v. 09.04.2014
  • 38/2014 VG-Richtlinie, Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten

    PDF09/2014
    Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des EU Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt („VG-Richtlinie“)
  • 37/2014 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen, elterliche Verantwortung

    PDF09/2014
    Öffentliche Konsultation zur Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 („Brüssel-IIa-Verordnung“)
  • 35/2014 Besteuerung der Erwerbsvorgänge bei einer freiwilligen Umlegung

    PDF08/2014
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde der Herren V. gegen das Urt. des BFH v. 07.09.2011 – II R 68/09 wegen Besteuerung der Erwerbsvorgänge bei einer freiwilligen Umlegung - 1 BvR 2880/11
  • 36/2014 justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    PDF08/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine VO des EU Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) [COM (2013) 535 final] v. 17.07.2013
  • 34/2014 verbraucherschützende Vorschriften des Datenschutzrechts

    PDF08/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  • 33/2014 Evaluierung Spruchverfahrensgesetz

    PDF07/2014
    Evaluierung des Spruchverfahrensgesetzes, Fragen zum Spruchverfahren
  • 32/2014 Harmonisierung des Patentrechts

    PDF07/2014
    Internationale Harmonisierung des Patentrechts Gemeinsames Auswertungspapier der Nutzerumfrage der Tegernsee-Mitglieder
  • 31/2014 GmbHs mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212 final)

    PDF07/2014
    Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212 final)
  • 20/2014 Normenscreening, Regelungen zum persönlichen Erscheinen

    PDF07/2014
    Normenscreening als Auftrag aus dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) Hier: Regelungen zum persönlichen Erscheinen