Stellungnahmen 2014

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Stand 07.04.2014)

Stellungnahme der BRAK zum Rechtshilfeverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika Dokumentenvorlage im Stadium der „pre-trial discovery“ nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1970

Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG i.d.F. vom 14.08.2007 - 2 BvL 6/11

Stellungnahme der BRAK zu Verfassungsbeschwerden gegen IHK Pflichtmitgliedschaft 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (2013/0407 (COD))

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder – COM (2013) 822 final – 2013/0408 (COD)

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe (PKH) für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über PKH in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und zu den Empfehlungen der Kommission v. 27.11.2013 zum Recht auf PKH in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte

Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV)

Stellungnahme der BRAK zur Mitteilung der EU-Kommission zur Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs [(COM(2013) 676 final]

Stellungnahme der BRAK zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 59a Abs. 1 BRAO in der Fassung v. 12.12.2007 mit Art. 3 Abs. 1 , Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist - 1 BvL 6/13

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden

Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung

Stellungnahme der BRAK zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung v. 28.11.2013