Stellungnahmen 2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden des RA B. u.a. gegen das BKA-Gesetz (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV und des BMAS zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Gerichtskosten und erstattbaren Kosten beim einheitlichen Patentgericht

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit v. 26.06.2015 – Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urt. des EuGH v. 7.11.2013 in der Rechtssache C-72/12

Stellungnahme der BRAK zum BME-RefE v. 30.4.2015 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)

Stellungnahme der BRAK zur Umsetzung der CSR-Richtlinie

Stellungnahme der BRAK zur Europäischen Sicherheitsagenda (COM(2015)185 final)

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der S. & B. Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH – 1 BvR 3102/13

Deutscher Corporate Governance Kodex, Erläuterungen der Änderungsvorschläge der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex aus der Plenarsitzung vom 3.2.2015

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerden der RAin C.G. v. 17.09.2014 (1 BvR 2534/14) und des RA C.B. v. 22.09.2014 (1 BvR 2584/14) gg. die Verletzung von Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG (Befreiung der Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht)

Änderungsvorschläge der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 773/2004 v. 7. 4. 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und zu vier hiermit in Verbindung stehendenden Mitteilungen in Folge der Richtlinie 2004/104/EU des EU-Parlaments und des Rates v. 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU

Stellungnahme der BRAK zur Erhebung zum derzeitigen Rechtsschutzstandard bei Anordnungen des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3, Abs. 4 VOB/B

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister