Stellungnahmen 2015

  • 10/2016 freiheitsentziehende Sanktionen, Überwachung von Bewährungsmaßnahmen

    PDF04/2015
    Stellungnahme der BRAK zum RegE eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen (BR-Drucks. 24/15)
  • 9/2015 BMJV-Eckpunktepapier, Neuregelung des Rechts für Syndikusanwälte

    PDF03/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte
  • 8/2015 Gesetzentwurf: Vertretung Verteidiger in Berufungshauptverhandlung (BT-Drucks. 18/3456)

    PDF03/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung (BT-Drucks. 18/3456)
  • 7/2015 RefE BMJV: Gesetz zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

    PDF03/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Bearbeitungsstand 12.11.2014)
  • 6/2015 BR-Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption, BR-Drucks. 25/15

    PDF03/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BR-Drucks. 25/15)
  • 5/2015 Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte

    PDF02/2015
    Stellungnahme der BRAK zu gesetzlicher Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte schaffen
  • 4/2015 Modern framework for standardisation involving intellectual property rights

    PDF01/2015
    Position paper: Patents and Standards – A modern framework for standardisation involving intellectual property rights
  • 3/2015 Umsetzung Richtlinie altern. Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten

    PDF01/2015
    Stellungnahme zum RefE zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  • 2/2015 Patent Law Harmonization – Draft Objectives and Principles

    PDF01/2015
    Position paper International Patent Law Harmonization – Draft Objectives and Principles
  • 01/2015 „New Yorker Übereinkommen II“, Mediation, Schlichtung

    PDF01/2015
    Stellungnahme zum Projekt eines „New Yorker Übereinkommens II“ – Instrument zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von durch Mediation oder Schlichtung erreichten internationalen Vereinbarungen