Stellungnahmen 2016

Stellungnahme der BRAK zum BMJV-RefE eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (Stand: 06.06.2016)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer 9. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Stellungnahme der BRAK zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über einen wirksamen Insolvenzrahmen in der EU

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Stand: 16.06.2016)

Stellungnahme der BRAK zum RefE einer VO über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und –postfachverordnung – RAVPV)

Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) – § 169 GVG

Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen (Anfrage des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein v. 20.05.2016)

Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (BR-Drucks. 294/16 v. 02.06.2016)

Stellungnahme der BRAK zu dem Richtlinienvorschlag des EU-Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) und dem Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635 final)

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (Stand: 19.04.2016)

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Schr. BMJV v. 15.01.2016 und Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen v. 15.01.2016)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV zum Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe v. 03.11.2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung