Stellungnahmen 2017

  • Stellungnahme der BRAK 2017/25

    PDF05/2017
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV)
  • Stellungnahme der BRAK 2017/24

    PDF05/2017
    zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555)
  • Stellungnahme der BRAK 2017/23

    PDF05/2017
    Reform des Güterrechtsregisters
  • Stellungnahme der BRAK 2017/22

    PDF04/2017
    Zur Verfassungsbeschwerde des Herrn K. J. 2 BvR 675/14
  • Stellungnahme der BRAK 2017/21

    PDF04/2017
    Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM (2016) 723 final)
  • Stellungnahme der BRAK 2017/20

    PDF03/2017
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
  • Stellungnahme der BRAK 2017/18

    PDF03/2017
    Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17)
  • Stellungnahme der BRAK 2017/19

    PDF03/2017
    zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine multilaterale Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
  • Stellungnahme der BRAK 2017/17

    PDF03/2017
    Zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277)
  • Stellungnahme der BRAK 2017/16

    PDF03/2017
    Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161)
  • Stellungnahme der BRAK 2017/12

    PDF03/2017
    Zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (Stand: 14. November 2016)
  • Stellungnahme der BRAK 2017/14

    PDF03/2017
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Stand 20.02.2017)
  • Stellungnahme der BRAK 2017/13

    PDF03/2017
    Ergänzende Stellungnahme zu den Antworten auf den Fragenkatalog im Rahmen der Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte
  • Stellungnahme der BRAK 2017/11

    PDF03/2017
    Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
  • Stellungnahme der BRAK 2017/10

    PDF03/2017
    Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
  • Stellungnahme der BRAK 2017/09

    PDF03/2017
    Zur Verfassungsbeschwerde des Herrn Hilal Sheek Ahmed wegen Verstoßes gegen gesetzliche richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit – 2 BvR 780/16
  • Stellungnahme der BRAK 2017/08

    PDF02/2017
    KOA-Bericht zur Koordinierung der Juristenausbildung „Harmonisierungs-möglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“
  • Stellungnahme der BRAK 2017/07

    PDF02/2017
    Zur Verfassungsbeschwerde des RA Dr. B. wegen Verstoßes gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO 1 BvR 1312/16