Stellungnahmen 2017

  • 25/2017 Rahmenbedingungen des ERV

    PDF05/2017
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV)
  • 24/2017 Vierte EU-Geldtransferverordnung, Neuorganisation, Finanztransaktionsuntersuchungen

    PDF05/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555)
  • 23/2017 Reform Güterrechtsregister

    PDF05/2017
    Stellungnahme zur Reform des Güterrechtsregisters
  • 22/2017 Verfassungsbeschwerde-2 BvR 675/14

    PDF04/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn K. J. 2 BvR 675/14
  • 21/2017 präventive Restrukturierungsmaßnahmen, zweite Chance, Insolvenz- u. Entschuldungsverfahren

    PDF04/2017
    Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM (2016) 723 final)
  • 20/2017 Verbesserung Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
  • 18/2017 Geheimnisschutz bei Mitwirkung Dritter an Berufsausübrung schweigepflichtiger Personen

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17)
  • 19/2017 multilaterale Reform d. Beilegung v. Investitionsstreitigkeiten

    PDF03/2017
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine multilaterale Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
  • 17/2017 Effektive u. praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277)
  • 16/2017 Änderung StGB Stärkung des Schutzes v. Vollstreckungsbeamten

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161)
  • 12/2017 Bürokratieabbau bei Genossenschaften

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (Stand: 14. November 2016)
  • 14/2017 Wettbewerbsregister d. BMWi

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Stand 20.02.2017)
  • 13/2017 Konsultation europäische Säule sozialer Rechte

    PDF03/2017
    Ergänzende Stellungnahme zu den Antworten auf den Fragenkatalog im Rahmen der Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte
  • 11/2017 Anspruch auf Hinterbliebenengeld

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
  • 10/2017 Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten, Lebenspartnern-Gesundheits-u. Fürsorgeangelegenheiten

    PDF03/2017
    Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
  • 9/2017 VfB Verstoß gesetzliche Richter

    PDF03/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn Hilal Sheek Ahmed wegen Verstoßes gegen gesetzliche richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit – 2 BvR 780/16
  • 8/2017 KOA-Bericht Harmonisierungsmöglichkeiten juristische Prüfungen

    PDF02/2017
    KOA-Bericht zur Koordinierung der Juristenausbildung „Harmonisierungs-möglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“
  • 7/2017 VfB-Verstoß § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO

    PDF02/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des RA Dr. B. wegen Verstoßes gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO 1 BvR 1312/16