Stellungnahmen 2017

  • 24/2017 Vierte EU-Geldtransferverordnung, Neuorganisation, Finanztransaktionsuntersuchungen

    PDF05/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555)
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  • 23/2017 Reform Güterrechtsregister

    PDF05/2017
    Stellungnahme zur Reform des Güterrechtsregisters
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  • 22/2017 Verfassungsbeschwerde-2 BvR 675/14

    PDF04/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn K. J. 2 BvR 675/14
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  • 21/2017 präventive Restrukturierungsmaßnahmen, zweite Chance, Insolvenz- u. Entschuldungsverfahren

    PDF04/2017
    Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM (2016) 723 final)
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  • 20/2017 Verbesserung Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
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  • 18/2017 Geheimnisschutz bei Mitwirkung Dritter an Berufsausübrung schweigepflichtiger Personen

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17)
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  • 19/2017 multilaterale Reform d. Beilegung v. Investitionsstreitigkeiten

    PDF03/2017
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine multilaterale Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
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  • 17/2017 Effektive u. praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277)
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  • 16/2017 Änderung StGB Stärkung des Schutzes v. Vollstreckungsbeamten

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161)
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  • 12/2017 Bürokratieabbau bei Genossenschaften

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (Stand: 14. November 2016)
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  • 15/2017 BMJV Modernisierung d. deutschen Schiedsverfahrens

    PDF03/2017
    Stellungnahme zu den Vorschlägen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts
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  • 13/2017 Konsultation europäische Säule sozialer Rechte

    PDF03/2017
    Ergänzende Stellungnahme zu den Antworten auf den Fragenkatalog im Rahmen der Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte
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  • 14/2017 Wettbewerbsregister d. BMWi

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters des BMWK (Stand 20.02.2017)
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  • 11/2017 Anspruch auf Hinterbliebenengeld

    PDF03/2017
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
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  • 10/2017 Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten, Lebenspartnern-Gesundheits-u. Fürsorgeangelegenheiten

    PDF03/2017
    Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
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  • 9/2017 VfB Verstoß gesetzliche Richter

    PDF02/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde wg. Verstoßes gegen gesetzliche Richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit – 2 BvR 780/16
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  • 8/2017 KOA-Bericht Harmonisierungsmöglichkeiten juristische Prüfungen

    PDF02/2017
    KOA-Bericht zur Koordinierung der Juristenausbildung „Harmonisierungs-möglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“
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  • 7/2017 VfB-Verstoß § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO

    PDF02/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des RA Dr. B. wegen Verstoßes gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO 1 BvR 1312/16
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