Stellungnahmen 2018

Verfassungsbeschwerde des RA N. M. gegen den Beschl. des OLG Düsseldorf v. 26.07.2017 II-3 AR 113/17 (1 BvR 1955/17)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Stellungnahme zu den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien hier: Europäische Rechtsanwälte

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden der L.-S. GmbH - 1 BvR 2422/17 und der G. GmbH - 1 BvR 2237/14 wegen Nachzahlungszinsen im Steuerrecht

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des EU Parlamentes und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht, COM(2018)96 endg. v. 12.03.2018, 2018/0044(COD)

Stellungnahme im Rahmen der länderoffenen Arbeitsgruppe mit Beteiligung des Bundes zu Vorschlägen zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union

Vorschlag der BRAK zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts

Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs v. 27.11.2013 (I R 36/13) 2 BvL 18/14

Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs v. 06.06.2013 (I R 38/11) 2 BvL 7/13.

Stellungnahme zum Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen (BR-Drucks. 51/18) und der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks.19/1319) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Stellungnahme zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des BFH v. 17.07.2014 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes“ BT-Drucks. 19/1099 BR-Drucks. 29/18 BR-Drucks. 184/16 (Beschluss)

Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation über die Modernisierung der justiziellen Zu-sammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU (Überarbeitung der Verordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Beweisaufnahme)

Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine VO des EU Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (COM (2017) 257 final)

Stellungnahme zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (COM (2017) 637 final)