Stellungnahmen 2018

  • Stellungnahme der BRAK 2018/04

    PDF01/2018
    zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Stellungnahme der BRAK 2018/06

    PDF01/2018
    Zur öffentlichen Konsultation zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte
  • Stellungnahme der BRAK 2018/03

    PDF01/2018
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten
  • Stellungnahme der BRAK 2018/02

    PDF01/2018
    zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
  • Stellungnahme der BRAK 2018/01

    PDF01/2018
    Zur Verfassungsbeschwerde des Herrn I.B.S. gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht i.V.m. dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 739/17