Stellungnahmen 2018

  • 4/2018 Besteuerung, digitale Wirtschaft

    PDF01/2018
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
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  • 6/2018 Zugang Sozialschutz

    PDF01/2018
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte
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  • 5/2018 UNCITRAL,Vollstreckung v. Vergleichsvereinbarungen in internat. Handelssachen

    PDF01/2018
    Stellungnnahme zu UNCITRAL-Entwürfen eines Übereinkommens und eines Modellgesetzes über die Vollstreckung von Vergleichsvereinba-rungen aus Schlichtung/Mediationen in internationalen Han-delssachen
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  • 3/2018 Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

    PDF01/2018
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten
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  • 2/2018 Verordnung einer Übergangsregelung zur Eröffnung des ERV

    PDF01/2018
    Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
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  • 1/2018 VfB VfB Einheitliches Patentgericht

    PDF01/2018
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn I.B.S. gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht i.V.m. dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 739/17
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