Stellungnahmen 2020

Positionspapier „Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher“ Nur ein transparenter Rechtsstaat ist ein starker Rechtsstaat

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 1. September 2020

Stellungnahme zum Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz in der EU - (2020)4029305 - 22.09.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche – Berichterstattung des Strafrechtsausschusses

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche – Berichterstattung des Ausschusses Strafprozessrecht und der RAK AG Geldwäscheaufsicht

Position Paper on a new competition tool („NCT“)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Stellungnahme der BRAK zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (Arbeitskreis „Technische und organisatorische Datenschutzfragen“) „Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail“ vom 13.03.2020

Stellungnahme der BRAK zu dem Gesetzesantrag des Landes Niedersachen Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben

Stellungnahme der BRAK zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des AG Villingen-Schwenningen v. 16.01.2020 (6 Ds 66 Js 980/19)–AZ. des BVerfG: 2 BvL 1/20

Stellungnahme der BRAK zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des AG Villingen-Schwenningen vom 16.01.2020 (6 Ds 66 Js 980/19) – Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 1/20

Stellungnahme der BRAK zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. März 2021

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Stellungnahme zum Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung der Europäischen Kommission

Stellungnahme BRAK/DAV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) v. 31.07.2020

Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts)