Stellungnahmen 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirt-schaftsstreitigkeiten

Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit im Steuerbereich innerhalb der EU in Bezug auf Kryptowerte und E-Geld sowie durch maßgeschneiderte Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften

Stellungnahme zur Konsultation zur Überarbeitung bestimmter verfahrensrechtlicher Aspekte zur EU-Fusionskontrolle

Positionspapier: BRAK fordert Neuauflage des Pakts für den RechtsstaatDen Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten!

Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde eines Syndikusrechtsanwalts gegen die Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Stellungnahme zur Regelung der Suizidhilfe

Stellungnahme zum Entwurf der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Umsetzung der Änderungen der Preisangabenrichtlinie aus der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union in nationales Recht

Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Situation von EU-Bürgern als Steuerpflichtige für direkte und indirekte Steuern

Stellungnahme zum Bericht der Expertengruppe \'SEPs Expert Group\' zur Lizenzierung und Bewertung von standardessentiellen Patenten

Zur Konsultation der Europäischen Kommission Digitalisierung der grenzübergreifenden justiziellen Zusammenarbeit

Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Digital Markets Act – Opinion of BRAK

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (COM(2020)682 final)

Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Positionspapier Für die Wahrung des Parlamentsvorbehalts – Ein Appell für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit – Gerade und insbesondere in Krisenzeiten ist der Parlamentsvorbehalt strikt zu beachten! –

Rechtsstaatliche Konsequenzen aus dem DIHK-Urteil

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Änderung von § 104 Abs. 1 und § 131 Abs. 1 StPO