Stellungnahmen 2021

  • 28/2021 EU/Insolvenzrecht

    PDF03/2021
    Zur Konsultation der Europäischen Kommission zur stärkeren Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften
  • 27/2021 Steuerrecht

    PDF03/2021
    Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 8 I KStG 2002 i.V.m. § 10d II 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 22.12.2003 (BGBl I 2003, S. 2840, BStBl I 2004, S. 14) und ob § 10a S. 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze v. 23.12.2003 (BGBl 2003 S. 2922, BStBl I 2004, S. 20) gegen Art. 3 I GG verstoßen – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH v. 26.02.2014 – I R 59/12 (AZ des BVerfG: 2 BvL 19/14)
  • 26/2021 Stiftungsrecht

    PDF03/2021
    Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
  • 25/2021 EU/Familienrecht

    PDF03/2021
    Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  • 24/2021 EU/Rechtsstaat

    PDF03/2021
    Zur Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2021
  • 23/2021 Cybersicherheit

    PDF03/2021
    Zum Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148
  • 22/2021 Steuerrecht/ Verfassungsrecht

    PDF03/2021
    Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes 1997 in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist (2 BvL 8/13)
  • 21/2021 StPO/ Beschlagnahme

    PDF02/2021
    Zu der im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (BR-Drs. 57/21) als § 95a StPO-E vorgesehenen Möglichkeit, im Falle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Dritten die bislang gebotene Benachrichtigung der davon betroffenen beschuldigten Personen zeitweise zurückzustellen
  • 20/2021 Notarielles Berufsrecht/ Richtergesetz

    PDF02/2021
    zu dem Beschluss des Bundesrates und dessen Änderungsanträgen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, hier betreffend das Deutsche Richtergesetz (BR-Drs. 20/21 (Beschluss) v. 12.02.21)
  • 19/2021 StPO

    PDF02/2021
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • 18/2021 Versicherungsrecht

    PDF02/2021
    zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
  • 17/2021 Richtergesetz

    PDF02/2021
    zum Regelungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung
  • 16/2021 Verfassungsrecht/ Kinderrechte

    PDF02/2021
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte
  • 15/2021 Anwaltliches Berufsrecht

    PDF02/2021
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BR-Drs. 55/21)
  • 14/2021 Fernabsatzverträge

    PDF02/2021
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
  • 13/2021 Verfassungsrecht

    PDF02/2021
    Diskussionsentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG durch die (nach dem Wort „Anschauungen“) Einfügung der Formulierung: „oder aus rassistischen Gründen“
  • 12/2021 Reiserecht/ Insolvenz

    PDF02/2021
    Referentenentwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
  • 11/2021 Anwaltliches Berufsrecht

    PDF02/2021
    zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe