News

Anwaltskonferenz

Die gemeinsam von BRAK und Universität Hannover organisierte Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ findet am 10.11.2023 in Hannover statt. Thema sind Herausforderungen der Anwaltschaft zwischen Regressklagen, Prozessfinanzierung und Rechtsdienstleistungen durch Rechtsschutzversicherer.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 22/2023 sind u. a.: Konferenz: Anwaltschaft zwischen Mandant, Versicherer und Finanzierer; Gesetzgebung: Justiz soll weiter digitalisiert werden; BGH: neue anwaltliche Beisitzer für Anwaltssenat

Juristenausbildung

Anfang 2024 soll es soweit sein. Studierende, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen dürfen die Klausuren im ersten und zweiten Staatsexamen wahlweise auch in elektronischer Form abgeben.

Referentenentwurf

Mit dem Entwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz will das BMJ digitale Strafanträge ermöglichen und den Umstieg auf die E-Akte erleichtern.

BVerfG-Eilantrag

Das BVerfG hat den Eilantrag eines Notars abgelehnt. Die Nachteile durch seinen Zwangs-Ruhestand seien nicht schwer genug, um ein Gesetz auszusetzen.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 19/2023 sind u.a. Abgeordnete gegen Chatkontrolle; Erhebung von Beweismitteln mittels EncroChat; Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens

Arbeit auf Abruf

Bei Arbeit auf Abruf fingiert das TzBfG eine vereinbarte Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Nur ausnahmsweise kann davon abgewichen werden, so das BAG.

BFH zur Videoverhandlung

Das Video eines Beteiligten darf nicht so in den Gerichtssaal projiziert werden, dass sich ein anderer um 180° drehen muss, um ihn zu sehen.

Wiedereinsetzung

Die „eidesstattliche Versicherung“ zu einem Gespräch mit der Ex-Pflichtverteidigerin hat keinen Beweiswert, wenn man auch sie hätte fragen können.

BFB-Konjunkturumfrage

Die Winter-Umfrage des Bundesverbands der Freien Berufe untersucht Einschätzungen von Freiberuflerinnen und Freiberuflern zur Konjunkturentwicklung. Ein Sonderteil befasst sich mit dem Thema Fachkräftemangel und Gewinnung von Fachkräften. Auch die Sicht von Anwältinnen und Anwälten ist in der Studie gefragt.

(R)ECHT INTERESSANT! Folge 102

Rechtsanwalt Dr. Behrang Raji zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Cannabis-Legalisierung

Der Bundestag hat sich das erste Mal mit dem geplanten Cannabisgesetz befasst. Die Bundesregierung teilt die Bedenken des Bundesrates nicht.

Öffentliche Anhörung

Kaum im Amt und schon als Expertin im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages: Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann, Präsidentin der RAK Sachsen und frisch gewählte Vizepräsidentin der BRAK stand am 18.10.2023 dem Rechtsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Rede und Antwort zum Thema Videoverhandlungen.

Anwaltliches Berufsrecht

Rechts- und Patentanwaltskanzleien dürfen nach geltendem Recht keine reinen Kapitalgeber als Gesellschafter haben. Doch das sogenannte Fremdbesitzverbot steht in der Diskussion. In einer Umfrage will das Bundesjustizministerium mit Unterstützung der BRAK ergründen, ob die Anwaltschaft überhaupt Bedarf für eine Lockerung sieht.

Effektiver Rechtsschutz

Wer in U-Haft sitzt, hat ein Recht auf Haftprüfung. Dieses Recht darf nicht wegen gerichtsinterner Gründe faktisch verwehrt werden, so das BVerfG.