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Geburtstag von Hans Litten

Hans Litten wurde zum tödlichen Ziel eines totalitären Regimes, weil er etwas tat, was heute als Kernpflicht der Anwaltschaft gilt: Er blieb bedingungslos unabhängig. Geboren am 19.6.1903 in Halle an der Saale, erinnert sein Geburtstag an eine anwaltliche Praxis, die das geltende Recht ohne Rücksicht auf persönliche Risiken gegen den heraufziehenden Totalitarismus durchsetzte. Seine Biografie verdeutlicht eindringlich, wie entscheidend die handwerkliche Präzision im Umgang mit dem Prozessrecht für den Schutz bedrohter Mandanten ist.

Nachrichten aus Brüssel

Themen sind u. a. Anwaltschaft appelliert an G7-Regierungschefs; EU-Justizbarometer 2026 veröffentlicht; Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten

CCBE - Konvention zum Schutz der Anwaltschaft

Mit den jüngsten Unterzeichnungen durch Spanien am 18. Juni sowie Albanien und Österreich am 16. Juni haben inzwischen 34 Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs gezeichnet. Das Abkommen soll die freie, unabhängige und sichere Berufsausübung der Anwaltschaft völkerrechtlich absichern. In Kraft ist die Konvention aber noch nicht: Bislang fehlt jede Ratifizierung.

Regierungsentwurf

Die Regeln für Schiedsgerichtsverfahren sollen modernisiert werden. Nun hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Geänderte Zuständigkeit

Weil sich der Zuständigkeitsstreitwert für die Gerichte zum 01.01.2026 änderte, wurde ein 2025 beim Landesgericht eingereichtes Prozesskostenhilfe-Verfahren nun zum Amtsgericht verwiesen.

Presseerklärung 10/2026

JuMiKo-Beschluss zu Gebührenabschlägen bei Massenverfahren: BRAK meldet erhebliche rechtspolitische Bedenken an

BAG zu Zwangsgeld

Ein Gerichtsvergleich, wonach ein Arbeitnehmer ein Zeugnis erstellen und der Arbeitgeber es nur aus wichtigem Grund ablehnen darf, ist vollstreckbar.

Presseerklärung 9/2026

Zum G7-Gipel in Évian fordern die Anwaltschaften der G7-Staaten die Staats- und Regierungschefs auf, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und internationale Zusammenarbeit zu stärken.

(R)ECHT INTERESSANT! #156

Wieviel „Wumms“ verträgt die Rechtspolitik? – Diese Live-Aufzeichnung bringt ein Podium zusammen, das unterschiedlicher kaum sein könnte – und gerade deshalb so gut funktioniert.

Anwaltsparlament

In ihrer 5. Sitzung der 8. Legislaturperiode hat das Anwaltsparlament am 1.6.2026 mehrere Änderungen der Fachanwaltsordnung beschlossen. Im Mittelpunkt standen Anpassungen bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht. Die Ausschüsse berichteten außerdem über laufende Arbeiten zu Kanzleipflicht, Interessenkollisionen, Fortbildungspflicht, Verschwiegenheit, Datenschutz und Künstlicher Intelligenz.

Anwaltskonferenz

Die Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ findet in diesem Jahr am Freitag, den 20.11.2026, in Hannover statt. Unter der Leitfrage „Wie sieht die Anwaltschaft der Zukunft aus?“ widmet sich die Veranstaltung aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des anwaltlichen Berufs.

Nachrichten aus Berlin

Themen sind u.a. Satzungsversammlung: Schutz des Anwaltsberufs, Fachanwaltschaften und KI; STAR: neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft gestartet; Elisabeth Selbert: Die Frau hinter Artikel 3 Grundgesetz

Mutter des Grundgesetzes

Vor 40 Jahren am 9. Juni 1986 starb Elisabeth Selbert. Dass im Grundgesetz heute schlicht und unmissverständlich steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, ist vor allem ihr Verdienst. Die Kasseler Juristin musste diesen Satz gegen erhebliche Widerstände durchsetzen – mit politischer Klugheit, Hartnäckigkeit und dem festen Willen, Gleichberechtigung nicht dem guten Willen anderer zu überlassen.

KI-Halluzination

Rechtsanwältinnen und -anwälte dürfen sich zwar von KI helfen lassen – müssen aber insbesondere die zitierten Fundstellen nachprüfen, so das KG Berlin.

Verordnungsentwurf der Kommission zum 28. Regime

Die BRAK hat zu dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zum 28. Regime – Gesellschaftlicher Rahmen – „EU Inc.“ Stellung genommen.