Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik | Bundesrechtsanwaltskammer

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Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren, Rs. C-432/23 – BRAK
Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof – Cour administrative Luxembourg – hat dem Europäischen Gerichtshof u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt.
Verurteilung wegen Nutzung einer Messenger-App – EGMR
Der EGMR hat am 26. September 2023 in der Rs. Yüksel Yalçınkaya v. Türkiye (15669/20) entschieden, dass eine strafrechtliche Verurteilung, die im Wesentlichen auf die Nutzung einer bestimmten Messenger-App durch den Antragsteller gründet, gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK), die Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) und gegen den Grundsatz nulla poena sine lege (Art. 7 EMRK) verstößt.
Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten – EU
Am 24. September 2023 ist das Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem soll die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren- und Ländergrenzen hinweg erleichtert werden.
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz – BRAK
Die von der BRAK erarbeitete Stellungnahme begrüßt die Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, bedürftigen Erwachsenen Schutz in grenzüberschreitenden Situationen zu gewährleisten und unterbreitet Vorschläge zur Änderung einiger der Verordnungsvorschriften, um sowohl dem Recht auf Selbstbestimmung als auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen.
Sondierung zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen – KOM
Die Europäische Kommission hat am 14. September 2023 eine Sondierung für eine Initiative zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen veröffentlicht.
Richtlinienvorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis – KOM
Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Der Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Behindertenausweises ist eine der Leitinitiativen der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030.
Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten – CCBE
Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt fortgeschrittenen Jurastudierenden sowie angehenden Rechtsanwälten die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.