Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 16/2022 | Bundesrechtsanwaltskammer

Zum Hauptinhalt springen

Empfehlung der Kommission
Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz zur Empfehlung der Europäischen Kommission zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) kritisch Stellung genommen. Dabei wird die Empfehlung grundsätzlich begrüßt, jedoch insbesondere mit Blick auf den rechtsstaatlich gebotenen Zugang zum Recht auch Kritik geäußert.
Bekämpfung des Menschenhandels – KOM
Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2022 eine Überarbeitung der Richtlinie zum Kampf gegen den Menschenhandel vorgelegt. In der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass die geltenden Regelungen dringend einer Modernisierung bedürfen.
EuHB-Toolkit für Strafverteidiger – Fair Trials
Die Nichtregierungsorganisation Fair Trials hat im November 2022 einen aus mehreren Teilen bestehenden Leitfaden herausgegeben, welcher Strafverteidiger im Umgang mit dem Europäischen Haftbefehl (EuHB) unterstützen soll.
EuGH-Rechtsprechung über Europäischen Haftbefehl – Eurojust
Die EU-Agentur für die Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust hat im Dezember 2022 eine überarbeitete Ausgabe ihrer Zusammenstellung der EuGH-Rechtsprechung zum Europäischen Haftbefehl (EuHB) veröffentlicht.
Allgemeine Ausrichtung zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit – Rat
Der Rat hat sich am 9. Dezember 2022 zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen positioniert. Die BRAK hatte zum Vorschlag der Europäischen Kommission im Februar 2022 Stellung genommen und die Initiative grundsätzlich begrüßt, es müssten jedoch bestimmte grundrechtliche und technische Standards eingehalten werden.
Voreingenommenheit in KI-Anwendungen – FRA
Die EU-Grundrechteagentur FRA hat sich in einem Bericht mit der Voreingenommenheit künstlicher Intelligenz (KI) und der damit verbundenen Diskriminierung befasst. Im Fokus der Untersuchung stehen eine Anwendung aus dem Bereich Predictive Policing (vorhersagebasierte Polizeiarbeit) sowie eine Anwendung zur Erkennung beleidigender Sprache.
EU-weite Anerkennung der Elternschaft – KOM
Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2022 einen Verordnungsvorschlag zur grenzüberschreitenden Anerkennung der Elternschaft in der EU angenommen. Durch eine Reform der Vorschriften des internationalen Privatrechts soll die Anerkennung der Elternschaft ohne spezielle Verfahren gewährleistet werden. Ziel ist insbesondere, die Rechte von Kindern und von LGBTIQ-Personen mit Kindern zu schützen und zu stärken.
Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – Rat
Der Rat hat am 1. Dezember 2022 seinen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich Nachhaltigkeit festgelegt. Mit diesem sog. EU-Lieferkettengesetz sollen nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte identifiziert, vermieden oder verringert sowie ggf. sanktioniert werden.
Konsultation zu Durchführungsvorschriften zum Gesetz über Digitale Märkte – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Märkte (DMA – Digital Markets Act) durch. Stellungnahmen sind noch bis zum 6. Januar 2023 möglich.
„Nachrichten aus Brüssel“ machen Winterpause
Über Weihnachten und Neujahr pausiert der Newsletter der BRAK. Die nächste Ausgabe erscheint am 19.1.2023.