Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 15/2022 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Europäische Union tritt dem Haager Urteilsübereinkommen bei – Rat
Die Europäische Union ist am 29. August 2022 dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beigetreten.
Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen in der EU – KOM
Die Europäische Kommission hat Anfang August eine Konsultation in Vorbereitung des Erlasses einer Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen in der EU gestartet.
Bericht und Resolution zum Schutz von Rechtsanwälten – UN
Im Rahmen der 50. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf im Juni 2022 haben der UN-Sonderberichterstatter und der UN-Menschenrechtsrat die Bedeutung der Unabhängigkeit von Rechtsanwälten herausgestellt.
Alternativen zu Zwangssanktionen bei Drogenkriminalität – KOM
Die Europäische Kommission führt bis zum 23. September 2022 eine Sondierung über Alternativen zu Zwangssanktionen als Reaktion auf Drogendelikte und Drogenstraftaten durch. Ihre Ergebnisse sollen in eine für das vierte Quartal 2022 geplante Mitteilung einfließen.
Gegenseitige Anerkennung von Auslieferungsentscheidungen – ECBA
Die europäische Strafverteidigerorganisation ECBA hat in einem Statement Ende Juli konkrete Forderungen zur gegenseitigen Anerkennung von Auslieferungsentscheidungen an die EU-Mitgliedstaaten gestellt. Personen, die sich in einem Staat erfolgreich gegen ein solches Ersuchen gewehrt hätten, könnten aus jedem anderen Staat immer noch ausgeliefert werden und seien deswegen ihres Rechts auf Freizügigkeit beraubt.
Zweifelhafte Verhältnismäßigkeit von CSAM II – EDSB/EDSA
Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss haben in einem gemeinsamen Statement erhebliche Zweifel am Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2022) 209 gegen Kindesmissbrauch im Internet, auch im Hinblick auf das Mandatsgeheimnis, geäußert.
Jahresbericht zum Datenschutz in der Strafverfolgung – KOM
Die Europäische Kommission hat im Juli 2022 ihren ersten Bericht zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über den Datenschutz in der Strafverfolgung 2016/680 („LED“) veröffentlicht. Diese sei insgesamt zufriedenstellend umgesetzt worden und habe zu einem verbesserten Schutzniveau beigetragen.
Studie über die Regulierung von Steuerintermediären – EP
Das EP hat eine Studie über die Regulierung von Intermediären und Best Practice veröffentlicht. Sie untersucht das regulatorische Umfeld in Deutschland sowie in den Niederlanden, Italien, Irland und im Vereinigten Königreich und kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland aufgrund des regulatorischen Umfelds Probleme anderer Staaten nicht bestehen.