Neue Ausgabe erschienen

Die BRAK hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zum Vorgehen gegen sog. Enablers im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung beteiligt und sich dabei kritisch schon zur von der Kommission vorgenommenen Gleichsetzung dieser beiden Phänomene geäußert.

In der Rechtssache C-435/22 PPU Generalstaatsanwaltschaft München gegen HF hat der Generalanwalt am EuGH Anthony M. Collins dem Gerichtshof am 13. Oktober 2022 vorgeschlagen, das Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit Art. 50 der EU-Grundrechtecharta auch für Drittstaatsangehörige gelten zu lassen.

Der Generalanwalt am EuGH Maciej Szpunar hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-365/21 PPU Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 20. Oktober 2022 vorgeschlagen, dass Vorbehalte auf Grundlage von Art. 55 Abs. 1 b) des Schengener Durchführungsübereinkommens unvereinbar mit Art. 50 und 52 Abs. I der EU-Grundrechtecharta sind.

Der EGMR hat sich am 19. Oktober 2022 in der Rechtssache Basu gegen Deutschland mit Racial Profiling durch Polizeibeamte befasst. Er stellte fest, dass mangels unabhängiger effektiver Untersuchung entsprechender Vorwürfe eine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK vorliegt.

Unterstützt durch das EU-Justizprogramm und das Projekt EULAW ist ein Handbuch erschienen, welches Strafverteidiger unterstützen soll, die mit Fällen zu tun haben, welche durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt und verfolgt werden.

Der Europarat plant eine Konvention über künstliche Intelligenz, die Europäische Kommission wird für die EU an den Verhandlungen teilnehmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich nun in einer Empfehlung dazu geäußert und insbesondere auf klare und starke Sicherungen hingewiesen.

Der Rat hat am 17. Oktober 2022 der Richtlinie zur Förderung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften zugestimmt.

Die Europäische Kommission führt derzeit ein Sondierungsverfahren zur Verlängerung der Gruppenfreistellungsverordnungen („GVO“) zu Spezialisierungsvereinbarungen sowie zu Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen um jeweils sechs Monate durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11. November 2022 möglich.

Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt fortgeschrittenen Jurastudierenden die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.