Stellungnahme zur privaten Prozessfinanzierung
Die BRAK hat am 31. August 2021 zum Berichtsentwurf des Rechtssauschusses des EP (JURI) zu Empfehlungen an die Europäische Kommission zur verantwortungsvollen privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten Stellung genommen.
Inhaltlich wird in dem Berichtsentwurf die Ausarbeitung eines regulatorischen Rahmens im Hinblick auf die private Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte vor dem Hintergrund der Zunahme der angesprochenen Finanzierungspraxis in der EU gefordert.
Die BRAK begrüßt die Initiative zur Regulierung privater Prozessfinanzierung und teilt die im Rahmen der Initiative geschilderten Gefahren der Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch private Unternehmen und befürwortet, Mindeststandards in einer EU-Richtlinie zum Schutz der Rechtsuchenden festzulegen.