Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2022

Artikel 3-Anwaltschaften der G7-Staaten fordern Schutz des Berufsgeheimnisses und verurteilen Krieg in der Ukraine

Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein, fordern in einer gemeinsamen Resolution einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen sie aufs Schärfste.

15.06.2022Newsletter

Am 27.5.2022 kamen die Anwaltschaftsorganisationen der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, England und Wales, Kanada und Japan sowie Vertreter des Rates der europäischen Anwaltschaften (CCBE) zu ihrem jährlichen Treffen in Berlin zusammen. Im Nachgang dazu verabschiedeten die G7-Anwaltschaften eine Resolution, in der sie einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses einfordern. Dieses sei in jüngster Vergangenheit zunehmend und in inakzeptabler Weise unter Druck geraten. Vertrauliche Kommunikation im Rahmen anwaltlicher Beratung und Vertretung sei aber ein elementarer Bestandteil des Zugangs zum Recht. Die Regierungen der G7-Staaten werden daher aufgefordert, das Berufsgeheimnis und die unabhängige Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten so weit wie möglich vor staatlichen Eingriffen zu schützen und zudem die Anwaltschaften frühzeitig zu konsultieren, sobald Gesetzvorschläge das Berufsgeheimnis beeinträchtigen könnten.

In einer weiteren Resolution fordern die Anwaltschaften die Regierungen der G7-Staaten auf, Konsultationen auch auf der Ebene der Justizministerinnen und -minister durchzuführen. Dass sich auch diese zu fachlichen Themen austauschen, liege im ureigensten Interesse der Regierungen.

In einem gemeinsamen Statement verurteilen die G7-Anwaltschaften den von Russland geführten illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und erklären sich solidarisch mit der ukrainischen Anwaltschaft sowie Bevölkerung.

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