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Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Themen der Ausgabe 6/2024 sind u.a. Anti-SLAPP-Richtlinie endgültig angenommen; EP stimmt für Verordnung über künstliche Intelligenz; EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie

28.03.2024Newsletter
  • Der Rat der Europäischen Union hat am 19. März 2024 die Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung angenommen. Nachdem das EP bereits am 27. Februar 2024 mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, steht dem EU-Gesetz nun nichts mehr im Wege.
  • Nachdem lange keine Einigung bezüglich der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) erzielt werden konnte, haben sich am 15. März 2024 die Mitgliedstaaten auf Ebene der ständigen Vertreter über die Ausgestaltung der Richtlinie verständigt. Trotz deutscher Enthaltung wurde u. a. mit Zustimmung Italiens ein neuer Kompromissvorschlag beschlossen.