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Rückführungsverbesserungsgesetz begründet Rechtsanspruch auf anwaltliche Unterstützung in Abschiebehaft – neue Internetseite der RAK Freiburg online

Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll ermöglichen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Eine kurzfristig vorgenommene Ergänzung sieht nun vor, dass Menschen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam künftig verpflichtend anwaltlichen Beistand erhalten.

Menschen, die länger als fünf Jahre in Deutschland geduldet wurden, aber gut integriert sind und sich rechtstreu verhalten haben, sollen künftig die Chance auf einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor.

Der EuGH hat sich in der Rechtssache K (C-519/20) mit den Anforderungen, welche an eine Abschiebehafteinrichtung zu stellen sind, befasst. Konkret ging es darum, ob Abzuschiebende ausnahmsweise in einer gewöhnlichen Hafteinrichtung untergebracht werden könnten.