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Der BGH hat nach lange bestehender Rechtsunsicherheit entschieden, dass Impfpassfälscher auch nach alter Rechtslage bestraft werden können.

Wenn Mitarbeitende im Urlaub in Quarantäne müssen, war bisher nicht klar, ob das auf den Jahresurlaub angerechnet wird. Nun gibt es ein Gesetz.

Das EP hat am 15. September 2022 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2020 und 2021 umfassend dargelegt. Mitgliedsstaaten und EU seien insbesondere durch die negativen Auswirkungen der Covid19-Pandemie aufgerufen, europäische Grundwerte zu verteidigen.

Der BGH hat in drei Fällen über die Anzahlung für vor dem Corona-Ausbruch gebuchte Pauschalreisen entschieden. Und urteilt: Es kommt drauf an.

Das BVerfG hält die faktische Impfpflicht in Kitas für verfassungsgemäß. Auch eine Impfung mit Kombinationsimpfstoffen müssen die Kinder grundsätzlich hinnehmen.

Erst auf Umsatzausfall, dann auf Liquiditätsengpass abstellen? Das VG Düsseldorf erklärt die Rückforderung von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig.

Soldaten müssen die Corona-Impfung weiterhin dulden, so das BVerwG. Das Verteidigungsministerium müsse diese Anordnung aber ständig überprüfen.

Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen müssen eine Impfung gegen das Coronavirus nachweisen. Der Schutz vulnerabler Menschen rechtfertige das.

Im Rahmen der geplanten Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll die Unterbrechungsfrist für strafprozessuale Hauptverhandlungen unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung pauschal für zwei Monate gehemmt werden, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.