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Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz werden zwei wichtige Vorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Die BRAK macht sich erneut dafür stark, sowohl Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten als auch die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen zeitnah einzuführen. Sie appelliert an die Länder, die Digitalisierung nicht zu blockieren.

Dem umstrittenen Hautpverhandlungsdokumentationsgesetz droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die BRAK bittet die Landesjustizministerinnen und -minister um Unterstützung, damit Strafverhandlungen künftig wenigstens durch Tonaufzeichnungen dokumentiert werden können.

Die Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich erneut für das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und den Einsatz von Videokonferenztechnik ein.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert und automatisch transkribiert. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag Mitte November beschlossen.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig durch Tonaufnahmen dokumentiert werden. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundesrat kritisch Stellung genommen. In ihrer Gegenäußerung hält die Bundesregierung insbesondere an der automatisierten Transkription der Tonaufzeichnung fest.

Nach heftiger Kritik soll statt einer Video- nun eine reine Tondokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen kommen. Wenn die dringend nötige Reform schon nur in abgespeckter Form kommt, muss sie zumindest rasch umgesetzt werden, fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert werden. Damit sieht der im Mai verabschiedete Regierungsentwurf zwar keine Videoaufnahmen mehr vor wie zunächst geplant. Die BRAK begrüßt dies gleichwohl und fordert rasche Umsetzung, weil die jetzige Situation ohne Inhaltsprotokolle nicht hinnehmbar ist.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur besseren Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen beschlossen. Künftig sollen Tonaufzeichnungen angefertigt und anschließend automatisch transkribiert werden. Die Länder können zusätzlich Videoaufzeichnungen vorsehen. Damit reagiert das Kabinett auf Kritik aus Justizkreisen an der ursprünglich geplanten audiovisuellen Dokumentation.

Ursprünglich wollte der Bundesjustizminister künftig Strafprozesse in Bild und Ton aufnehmen lassen. Nun schlägt er eine Beschränkung auf Tonaufnahmen vor.

Dokumentation der Hauptverhandlung: Wo liegt das Problem?

Ab spätestens 2030 sollen Hauptverhandlungen im Strafprozess in Ton und Bild aufgezeichnet werden. Das sieht ein lang erwarteter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Dazu und zu einem Alternativentwurf nimmt die BRAK Stellung.

Mit dem neuen Format „kurz & knackig“ greift der BRAK-Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ aktuelle Themen aus Anwaltschaft und Rechtspolitik auf. In der ersten dieser Sonderfolgen geht es um den lang erwarteten Gesetzentwurf zur Dokumentation von Hauptverhandlungen im Strafprozess.