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Hauptverhandlung

  • 06.03.2024Newsletter
    Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz werden zwei wichtige Vorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Die BRAK macht sich erneut dafür stark, sowohl Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten als auch die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen zeitnah einzuführen. Sie appelliert an die Länder, die Digitalisierung nicht zu blockieren.
  • 06.12.2023Gesetzgebung
    Die Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich erneut für das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und den Einsatz von Videokonferenztechnik ein.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2023

    Strafprozess: Gesetz zur Audio-Dokumentation beschlossen

    29.11.2023Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert und automatisch transkribiert. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag Mitte November beschlossen.
  • 20.06.2023Publikation
    Nach heftiger Kritik soll statt einer Video- nun eine reine Tondokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen kommen. Wenn die dringend nötige Reform schon nur in abgespeckter Form kommt, muss sie zumindest rasch umgesetzt werden, fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen.
  • 14.06.2023Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert werden. Damit sieht der im Mai verabschiedete Regierungsentwurf zwar keine Videoaufnahmen mehr vor wie zunächst geplant. Die BRAK begrüßt dies gleichwohl und fordert rasche Umsetzung, weil die jetzige Situation ohne Inhaltsprotokolle nicht hinnehmbar ist.
  • Der Regierungsentwurf zu Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen sieht nur noch eine Audio-Aufzeichnung vor. Strafrechts-Experte Prof. Dr. Christoph Knauer bewertet den Entwurf in der gerade erschienenen „kurz&knackig“-Folge des BRAK-Podcasts. Um den ersten Entwurf des Cannabisgesetzes geht es in der ebenfalls neu erschienenen Folge 94 mit Julia Seestädt.
  • 15.05.2023Gesetzgebung
    Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur besseren Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen beschlossen. Künftig sollen Tonaufzeichnungen angefertigt und anschließend automatisch transkribiert werden. Die Länder können zusätzlich Videoaufzeichnungen vorsehen. Damit reagiert das Kabinett auf Kritik aus Justizkreisen an der ursprünglich geplanten audiovisuellen Dokumentation.
  • 20.04.2023Newsletter
    Ein im November 2022 vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sah vor, strafgerichtliche Hauptverhandlungen künftig audiovisuell zu dokumentieren. Nach heftiger Kritik aus der Richterschaft soll die Dokumentation sich nunmehr auf Tonaufnahmen beschränken.
  • 22.03.2023Newsletter
    Über die audiovisuelle Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen, die der Bundesjustizminister einführen will, wird in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Die BRAK unterstützt den Gesetzentwurf und betont, dass an der digitalen Dokumentation kein Weg vorbeiführt.
  • 13.03.2023Presseerklärung
    In jüngster Zeit ist angesichts des veröffentlichten Gesetzentwurfs intensiv über die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung diskutiert worden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an ihrer seit mehreren Jahren erhobenen Forderung fest: An der Dokumentation führt kein Weg vorbei. Der vom BMJ veröffentlichte Entwurf ist zu unterstützen.
  • 30.11.2022Newsletter
    Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen spätestens ab 2030 in Ton und Bild dokumentiert werden. Die Dokumentation soll automatisiert in Text übertragen werden. Diese in der Fachöffentlichkeit seit Langem diskutierten Änderungen will ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums nun umsetzen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2022

    Digitalisierung im Strafprozess: Konferenz am 11.11.2022

    06.10.2022Newsletter
    Die Digitalisierung stellt Anwaltschaft und Justiz im Strafprozess vor besondere Herausforderungen. Sie sind, ebenso wie der Zugang zur Verteidigung, Thema der diesjährigen Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11.11.2022.
  • 13.07.2022Newsletter
    Wegen der Corona-Beschränkungen wurden im März 2020 die Möglichkeiten erweitert, strafgerichtliche Hauptverhandlungen zu unterbrechen. Die Regelung war befristet und wurde mehrfach verlängert; sie lief Ende Juni aus. Eine Wiedereinführung bei erneutem Aufflammen der Pandemie sieht die BRAK kritisch.