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Die Mitglieder des Europarates haben sich im März 2024 im zuständigen Ausschuss CAI auf ein Rahmenübereinkommen über KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Dadurch soll ein internationaler Rahmen zur Regulierung von KI geschaffen werden.

Die Arbeiten des Europarats an einer Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung schreiten weiter voran. Die BRAK hat sich erneut mit einer Stellungnahme eingebracht. Sie mahnt an, dass kein Einfallstor für nationale Regelungen geschaffen werden darf, die das Berufsrecht unverhältnismäßig und missbräuchlich einschränkt.

Die BRAK bringt sich weiter in die Arbeiten an einer Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung ein. Auch Kontakte im Rahmen der Anbahnung von Mandaten müssen ihrer Ansicht nach geschützt werden.

Der Europarat arbeitet an einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs. In Vorbereitung auf eine Arbeitssitzung des Europarats Mitte November hat die BRAK sich mit dem Entwurf befasst.

Vor dem Hintergrund gehäufter Angriffe auf Anwältinnen und Anwälte plant der Europarat eine Konvention über den Beruf des Rechtsanwalts. Die BRAK hat zu dem Konventionsentwurf Stellung genommen und spricht sich vor allem für eine klare Definition des Berufs aus.