Unternavigation

Aktuelle Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

  • Weniger ist mehr – den Rechtsstaat stärken durch Entkriminalisierung Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer für die 20. Legislaturperiode erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

     
  • Statement on the revision of the European Block Exemption Regulation (EU) No 330/2010 on the application of Article 101(3) of the Treaty of the Functioning of the European Union to categories of vertical agreements and concerted practices (“VBER”) and the Commission’s Guidelines on Vertical Restraints 2010/C 130/01 (“VGL“) in the course of the Commission’s review process

     
  • Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Initiative zur Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten

     
  • Digitale Grundprinzipien der Europäischen Union

     
  • Paket zur Geldwäschebekämpfung der Europäischen Kommission – Wahrung der Selbstverwaltung

     
  • Entschließungsentwurf des EP zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten

     
  • Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Festlegung von harmonisierten Regeln für künstliche Intelligenz

     
  • Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz

     
  • Eckpunkte zur Reform des Namensrechts

     
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirt-schaftsstreitigkeiten

     
Copyright 2021 - Bundesrechtsanwaltskammer

Cookie-Einstellungen

Mit Ihrem Einverständnis verwenden wir Cookies, um im Zuge der Neugestaltung unseres Internetauftritts die Nutzung unserer Website in anonymisierter Form zu analysieren, um unsere neue Website möglichst nutzerfreundlich gestalten zu können. Ihr Einverständnis können Sie jederzeit hier widerrufen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Notwendige Cookies können nicht abgelehnt werden.

Impressum | Datenschutz