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Aktuelle Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

     
  • zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen

     
  • Zur Verfassungsbeschwerde des Herrn I.B.S. gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht i.V.m. dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 739/17

     
  • zu den Verfassungsbeschwerden der H. W. GbR - 1 BvR 2523/13 und e. e. GmbH - 1 BvR 594/14

     
  • zu den Verfassungsbeschwerden des Herrn B. A. (2 BvR 993/15), Herrn F. K. (2 BvR 858/16) und Herrn O. H. (2 BvR 2345/15)

     
  • Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des ERV mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des BMG

     
  • zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaus-tausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschrei-tende Modelle vom 21. Juni 2016 COM(2017) 335 final

     
  • Zur Verfassungsbeschwerde der Torstraße 175 GbR gegen Entscheidungen des LG Berlin wegen Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB a.F. in Kombination mit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB - 1 BvR 1011/17

     
  • zum Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission

     
  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

     
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