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Aktuelle Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

     
  • Zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union

     
  • Zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs v. 27.11.2013 (I R 36/13) 2 BvL 18/14

     
  • Zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs v. 06.06.2013 (I R 38/11) 2 BvL 7/13.

     
  • Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts

     
  • zum Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen (BR-Drucks. 51/18) und der … Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks.19/1319) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbe-schleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

     
  • zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2014 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14

     
  • zum Gesetzentwurf des Bundesrates „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes“ BT-Drucks. 19/1099 BR-Drucks. 29/18 BR-Drucks. 184/16 (Beschluss)

     
  • Zur öffentlichen Konsultation über die Modernisierung der justiziellen Zu-sammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU (Überarbeitung der Ver-ordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken und der Ver-ordnung (EG) 1206/2001 über die Beweisaufnahme)

     
  • Zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (COM (2017) 257 final)

     
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