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Aktuelle Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

     
  • Zum Referentenentwurf des BMF zur Umsetzung der Änderungsricht-linie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vom 20.05.2019

     
  • Verfassungsbeschwerde des Herrn S. gegen § 1906a BGB i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2426)

     
  • Zur öffentlichen Konsultation der europäischen Kommission zur Bewertung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

     
  • Verfassungsbeschwerde der G. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der G. PartmbB gegen das Urteil des BGH v. 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16 wegen PartmbB als Gesellschafterin einer RA-GmbH 1 BvR 1072/17

     
  • Zur öffentlichen Konsultation zur Bewertung der EU-Bestimmungen zur Um-setzung des im Vertrag verankerten Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit

     
  • Heraufziehende Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren

     
  • Positionspapier der Bundesrechtsanwaltskammer zur 10. GWB-Novelle

     
  • Zur öffentlichen Konsultation zur EU-Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus betreffend den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

     
  • Referentenentwurf des BMJV einer Verordnung zur Anpassung des anwalt-lichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

     
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