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Aktuelle Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

  • Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren)

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Hier: BRAK-Stellungnahme-Nr. 42/2018

     
  • Verfassungsbeschwerde des Herrn K. S. gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 24. Mai 2018 – 12 V 827/18 1 BvR 1724/18

     
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie(EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drs. 19/4724 v. 04.10.2018

     
  • Umsetzung Richtlinie 2017-1371 strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug

     
  • Mit Blick auf die Diskussion von Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der 89. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 15. November 2018

     
  • „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“

     
  • 2. Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts

     
  • Zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final)

     
  • Eckpunkte einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren

     
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