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Satzungsversammlung
Fachanwaltschaften, Prüfungsgespräch, Mediation, Interessen- und Tätigkeits-schwerpunkte
Am 25./26.04.2002 tagte die 2. Satzungsversammlung zum 4. Mal in Berlin. Im neuen Sitzungshotel wurden nach teilweise heftigen Debatten folgende Beschlüsse gefasst:

1. Fachanwaltschaften
Die Anträge auf Einführung weiterer Fachanwaltschaften wurden nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die nach § 191 d Abs. 3 BRAO notwendige Mehrheit waren 67 stimmberechtigte Mitglieder der Satzungsversammlung.
Für die Einführung des Fachanwalts für Medizinrecht stimmten 34, dagegen 48, 2 Mitglieder enthielten sich.
Für die Einführung des Fachanwalts für Verkehrsrecht stimmten 27, dagegen 43, 9 Mitglieder enthielten sich.
Der Antrag auf Einführung des Fachanwalts für Versicherungsrecht wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

2. Prüfungsgespräch
Die Rechtsprechung des Anwaltssenats hat die Möglichkeit, in einem Prüfungsgespräch zu klären, ob ein Antragsteller die notwendigen theoretischen Kenntnisse zur Erlangung einer Fachanwaltsbezeichnung besitzt, erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus treten in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten bei der Bewertung von Unterlagen auf, die zur Antragstellung vorgelegt werden. Schwierigkeiten bereitet die Feststellung, ob ein Lehrgang, den ein Antragsteller besucht hat, ausreichend im Sinne der Fachanwaltsordnung ist; teilweise werden Zweifel daran geäußert, ob der Inhalt eines Lehrganges der Fachanwaltsordnung entspricht, die Klausuren das Niveau haben, das notwendig ist, um die besonderen theoretischen Kenntnisse zu belegen. Schließlich bereitet es in der Praxis Schwierigkeiten festzustellen, ob die vorgelegten Fälle auch selbständig von dem Antragsteller bearbeitet wurden und nicht von einem Dritten.
Die Satzungsversammlung hat sich deshalb mit großer Mehrheit dafür entschieden, ein Regelfachgespräch einzuführen; neben der dreijährigen Zulassung, der Lehrgangsteilnahme und der Bearbeitung von Fällen muss sich nunmehr in der Regel jeder Antragsteller einem Fachgespräch unterziehen. Der neue § 7 Abs. 1 FAO ist deshalb wie folgt gefasst worden:
"Zum Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse oder der praktischen Erfahrungen führt der Ausschuss ein Fachgespräch. Er kann jedoch davon absehen, wenn er seine Stellungnahme gegenüber dem Vorstand hinsichtlich der besonderen theoretischen Kenntnisse und der besonderen praktischen Erfahrungen nach dem Gesamteindruck der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen auch ohne ein Fachgespräch abgeben kann."
Eine Erleichterung erfolgte insoweit, als nach § 3 FAO Voraussetzung für die Erlangung einer Fachanwaltsbezeichnung nicht mehr eine dreijährige Tätigkeit vor Antragstellung ist; Voraussetzung für die Erlangung einer Fachanwaltsbezeichnung ist nunmehr eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten 6 Jahre vor Antragstellung (§ 3 FAO); damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass häufig Antragstellerinnen ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin aus familiären Gründen unterbrachen.
Die Fortbildungsverpflichtung (§ 15 FAO) wurde in der Weise konkretisiert, dass ein Fachanwalt jährlich auf dem Fachgebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen muss. Bei der Gesamtdauer der Fortbildung von 10 Zeitstunden ist es geblieben. Weiterhin ist diese Fortbildung der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.
Nach der neuen Übergangsregelung (§ 16 FAO) sind Anträge nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu entscheiden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. Es ist davon auszugehen, dass nach "Genehmigung" durch das Bundesmi-nisterium der Justiz die Änderungen nicht vor dem 01.09.2002 in Kraft treten werden.

3. Mediation
Durch Einfügung eines neuen § 7a BORA wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass einige Anwaltsgerichtshöfe inzwischen die Führung der Bezeichnung Mediator/Mediatorin als rechtlich zulässig angesehen haben. Zukünftig darf sich als Mediator/Mediatorin bezeichnen, wer durch geeignete Ausbildung nachweisen kann, dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens beherrscht. Die Satzungsversammlung hat nicht festgelegt, welchen Inhalt eine geeignete Ausbildung haben muss.

4. Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte
Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Entscheidungen ausgeführt, dass ohne Festlegung eines Anforderungsprofils für die Führung eines Interessen- oder Tätigkeits-schwerpunktes nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Verbraucher durch einen Anwalt, der diese Hinweise führt, getäuscht werde. Mit großer Mehrheit hat deshalb die Satzungsversammlung § 7 Abs. 2 BORA wie folgt gefasst:
"Interessenschwerpunkte darf nur benennen, wer besondere Kenntnisse auf dem benannten Gebiet nachweisen kann, die im Studium, durch vorherige Berufstätigkeit, durch Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben wurden. Tätigkeitsschwerpunkte darf nur benennen, wer zusätzlich auf dem benannten Gebiet nach der Zulassung seit mindestens 2 Jahren in erheblichem Umfang tätig gewesen ist."

5. 5. Sitzung der 2. Satzungsversammlung
Die 5. Sitzung der 2. Satzungsversammlung, die öffentlich ist, findet am 7./8.11.2002 im
Dorint Hotel Schweizerhof, Budapester Straße 25, 10787 Berlin
statt. Gegenstand der Diskussion wird nach bisheriger Antragstellung die Einführung der Fachanwaltsbezeichnung für Versicherungsrecht sowie die Konkretisierung von Interessen- bzw. Tätigkeitsschwerpunkten für Anwaltskanzleien sein.





Presseerklärung

Bundesrechtsanwaltskammer:
Rechtsanwälte dürfen sich Mediator nennen
Satzungsversammlung beschließt am 25./26.04.2002
mit großer Mehrheit

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Zukünftig dürfen sich Rechtsanwälte Mediator nennen. Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat heute eine entsprechende Regelung für die deutsche Anwaltschaft beschlossen. Hierzu äußert sich der Pressesprecher und Vizepräsident der BRAK Dr. Ulrich Scharf:

"Dieser Beschluss der Satzungsversammlung ist wegweisend. Bereits heute werden ca. 70 % der Streitigkeiten außergerichtlich durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erledigt, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Die zusätzliche Bezeichnung "Mediator" wird diese wichtige streitschlichtende Funktion der Anwaltschaft unterstreichen. Streitschlichtung wird damit gefördert."

Der Beschluss:

Als Mediator darf sich bezeichnen, wer durch geeignete Ausbildung nachweisen kann, dass er die Grundsätze des Mediationsverfahrens beherrscht.

Hinweis:

Die Satzungsversammlung ist das Parlament der deutschen Anwaltschaft. Mitglied sind 113 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für eine Legislaturperiode von vier Jahren in freien und geheimen Wahlen direkt von der Anwaltschaft gewählt werden.