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Aktuelles aus Berlin: |
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Anforderungen an
Anwaltsrechnungen |
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Ausgabe Nr. 2/2005 v. 27.01.2005 |
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Aktuelles aus Berlin: Anforderungen an AnwaltsrechnungenAls
fünfter Teil der Serie Anforderungen an Anwaltsrechnungen ist jetzt ein
weiterer Beitrag des Vorsitzenden des Ausschusses Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer,
RA Dr. Klaus Otto, auf der BRAK- Internetseite eingestellt worden. Durch das
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind die Anforderungen an die Ausstellung
einer Rechnung ab dem 01.08.2004 erneut verändert worden. Aus diesem Anlass
und aufgrund zahlreicher Anfragen ist dieser Beitrag entstanden. Den
5. Teil von Anforderungen an Anwaltsrechnungen finden Sie hier: http://brak.de/seiten/pdf/aktuelles/Teil5-ErgBeitAnfordAnwrechnungen.pdf Die
Teile 1 bis 4 der Serie Anforderungen an Anwaltsrechnungen finden Sie unter
www.brak.de unter Aktuelle Themen/Steuern-
aktuelle Änderungen. Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzDas BMJ hat den Regierungsentwurf eines
Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt. Mit diesem neuen
Verfahrensrecht sollen Massenprozesse im Anlegerbereich bewältigt werden und
der Anlegerschutz sowie die Unternehmensintegrität gestärkt werden. Regierungsentwurf KapMuG: http://www.bmj.bund.de/media/archive/798.pdf Presseerklärung des BMJ zum Regierungsentwurf des
KapMuG: http://www.bmj.bund.de/enid/Corporate_Governance/Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz_q1.html Genetischer FingerabdruckDer
Rechtsausschuss hat sich am 19.01.2005 mit Initiativen der CDU/CSU zum sog.
genetischen Fingerabdruck bei der Verfolgung von schweren Straftaten beschäftigt,
diese jedoch auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Zunächst sollen die
Vorlagen grundlegend überarbeitet werden und das Ergebnis der für April
geplanten Justizministerkonferenz abgewartet werden. Mit dem Antrag
Verbrechen wirksam bekämpfen Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen (BT-Drs. 15/2159 v.
09.12.03) hatte die CDU/CSU sich auf Forderungen von Praktikern aus
Polizei und Justiz bezogen. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 15/4134 v.
09.11.04) zielt darauf ab, den Richtervorbehalt für die DNA-Analyse
anonymer Spuren aufzuheben. Auch
die Bundesjustizministerin, die angekündigt hat, eine gesetzliche Regelung
zur Ausweitung der DNA-Analyse erarbeiten zu lassen, möchte ein Votum der
Justizminister der Länder abwarten, ehe ein Regierungsvorschlag zur
DNA-Analyse bei der Strafverfolgung vorgelegt wird. Sie vertritt nach
Zeitungsberichten die Ansicht, dass auch künftig ein richterlicher Vorbehalt
vor der Datenerfassung stehen solle, ebenso wie eine ungünstige Prognose zum
zukünftigen Verhalten eines Straftäters. Laut
einer Pressemitteilung
hat der Hamburgische Senat am 25.01.2005 beschlossen gemeinsam mit anderen
Ländern, u.a. Bayern und Hessen einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der DNA-
Analyse in den Bundesrat einzubringen. Anhörungsrügengesetz
Am
15.12.2004 ist das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) in Kraft getreten und im BGBl.
I, 2004 S. 3220 ff. veröffentlicht worden. Das Gesetz setzt die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.2003 um, nach der der
Gesetzgeber eine Überprüfungsmöglichkeit in der Fachgerichtsbarkeit wegen
Verletzung des rechtlichen Gehörs schaffen musste. BMF- Schreiben zur Unterstützung der FlutopferDas
Bundesministerium der Finanzen hat ein BMF- Schreiben mit steuerlichen
Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer in Südostasien veröffentlicht.
Befristet vom 25.12.2004 bis zum 30.06.2005 gelten neue Formen der
steuerlichen Anerkennung von Spenden, wodurch die Spendenpraxis erheblich
entbürokratisiert und erleichtert werden soll. Die
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums mit den wichtigsten
steuerlichen Maßnahmen im Überblick finden Sie hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/BMF-.336.29290/Pressemitteilung/index.htm BFF-
Schreiben vom 14.01.2005: |
Impressum Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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