KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
Anforderungen an Anwaltsrechnungen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz Genetischer Fingerabdruck	Anhörungsrügengesetz BMF- Schreiben zur Unterstützung der Flutopfer
Ausgabe Nr. 2/2005 v. 27.01.2005
Aktuelles aus Berlin: Anforderungen an Anwaltsrechnungen Als fünfter Teil der Serie „Anforderungen an Anwaltsrechnungen“ ist jetzt ein weiterer Beitrag des Vorsitzenden des Ausschusses Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, RA Dr. Klaus Otto, auf der BRAK- Internetseite eingestellt worden. Durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind die Anforderungen an die Ausstellung einer Rechnung ab dem 01.08.2004 erneut verändert worden. Aus diesem Anlass und aufgrund zahlreicher Anfragen ist dieser Beitrag entstanden. Den 5. Teil von „Anforderungen an Anwaltsrechnungen“ finden Sie hier: http://brak.de/seiten/pdf/aktuelles/Teil5-ErgBeitAnfordAnwrechnungen.pdf Die Teile 1 bis 4 der Serie „Anforderungen an Anwaltsrechnungen“ finden Sie unter www.brak.de unter Aktuelle Themen/Steuern- aktuelle Änderungen. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz Das BMJ hat den Regierungsentwurf eines Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt. Mit diesem neuen Verfahrensrecht sollen Massenprozesse im Anlegerbereich bewältigt werden und der Anlegerschutz sowie die Unternehmensintegrität gestärkt werden. Regierungsentwurf KapMuG: http://www.bmj.bund.de/media/archive/798.pdf Presseerklärung des BMJ zum Regierungsentwurf des KapMuG: http://www.bmj.bund.de/enid/Corporate_Governance/Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz_q1.html Genetischer Fingerabdruck Der Rechtsausschuss hat sich am 19.01.2005 mit Initiativen der CDU/CSU zum sog. genetischen Fingerabdruck bei der Verfolgung von schweren Straftaten beschäftigt, diese jedoch auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Zunächst sollen die Vorlagen grundlegend überarbeitet werden und das Ergebnis der für April geplanten Justizministerkonferenz abgewartet werden. Mit dem Antrag „Verbrechen wirksam bekämpfen – Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen“ (BT-Drs. 15/2159 v. 09.12.03) hatte die CDU/CSU sich auf Forderungen von Praktikern aus Polizei und Justiz bezogen. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 15/4134 v. 09.11.04) zielt darauf ab, den Richtervorbehalt für die DNA-Analyse anonymer Spuren aufzuheben. Auch die Bundesjustizministerin, die angekündigt hat, eine gesetzliche Regelung zur Ausweitung der DNA-Analyse erarbeiten zu lassen, möchte ein Votum der Justizminister der Länder abwarten, ehe ein Regierungsvorschlag zur DNA-Analyse bei der Strafverfolgung vorgelegt wird. Sie vertritt nach Zeitungsberichten die Ansicht, dass auch künftig ein richterlicher Vorbehalt vor der Datenerfassung stehen solle, ebenso wie eine ungünstige Prognose zum zukünftigen Verhalten eines Straftäters. Laut einer Pressemitteilung hat der Hamburgische Senat am 25.01.2005 beschlossen gemeinsam mit anderen Ländern, u.a. Bayern und Hessen einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der DNA- Analyse in den Bundesrat einzubringen. Anhörungsrügengesetz Am 15.12.2004 ist das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) in Kraft getreten und im BGBl. I, 2004 S. 3220 ff. veröffentlicht worden. Das Gesetz setzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.2003 um, nach der der Gesetzgeber eine Überprüfungsmöglichkeit in der Fachgerichtsbarkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs schaffen musste. BMF- Schreiben zur Unterstützung der Flutopfer Das Bundesministerium der Finanzen hat ein BMF- Schreiben mit steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer in Südostasien veröffentlicht. Befristet vom 25.12.2004 bis zum 30.06.2005 gelten neue Formen der steuerlichen Anerkennung von Spenden, wodurch die Spendenpraxis erheblich entbürokratisiert und erleichtert werden soll. Die Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums mit den wichtigsten steuerlichen Maßnahmen im Überblick finden Sie hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/BMF-.336.29290/Pressemitteilung/index.htm BFF- Schreiben vom 14.01.2005: http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage29259/BMF-Schreiben-vom-14.-Januar-2005-IV-C-4-S-2223-48/05.pdf

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