Information über die Neuerungen des Zentralen Vorsorgeregisters

Am 01.03.05 ist die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister- Verordnung- VRegV) in Kraft getreten. Durch die Änderung der §§ 78ff. BNotO haben sich auch für die Anwaltschaft neue rechtliche Rahmenbedingungen ergeben. Zum einen werden nun privatschriftliche Vollmachten erfasst; zum anderen besteht für Rechtsanwälte zusätzlich die Möglichkeit, sich als institutionelle Nutzer registrieren zu lassen, um in den Genuss von Gebührenvorteilen und einer persönlichen Kennung für das Online-\/erfahren zu kommen.

Informationen erhalten Sie im Internet unter www.zvr-online.de

Pressemitteilung des BMJ v. 01.03.2005

Justizkommunikationsgesetz

Der Bundestag hat am 25.02.2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses das Justizkommunikationsgesetz angenommen. Es soll am 01.04.2005 in Kraft treten und den umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung elektronischer Akten ermöglichen.

Gesetzbeschluss des Dtsch. Bundestages (BR-Drs. 122/05 v. 25.02.2005)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 15/4952 v. 23.02.2005)

Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes (BT-Drs. 15/4067 v. 28.10.2004)

Technische Einzelheiten für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den Bundesgerichten finden Sie auf den Internetseiten www.bundesgerichtshof.de, www.bundesverwaltungsgericht.de, www.bundesfinanzhof.de sowie www.bundespatentgericht.de.

Kleine Mitgliederstatistik der Rechtsanwaltskammern

Die Rechtsanwaltskammern haben zum 01.01.2005 insgesamt 133.113 Mitglieder (Vorjahr: 127.339), davon 132.569 Rechtsanwälte (Zuwachs 4,56 %); 365 Rechtsbeistände (Rückgang von 1,9 %) und 179 RA-GmbHs (Zuwachs 6,5 %). Dies bedeutet einen Mitgliederzuwachs um 4,54 %. Obwohl damit weiterhin jährlich ca. 5.000 neue Kolleginnen und Kollegen auf den Anwaltsmarkt kommen, spricht sich die BRAK gegen Zulassungsbeschränkungen aus. Siehe hierzu auch die Presseerklärung.

Kleine Mitgliederstatistik zum 01.01.2005

Diagramm zur Entwicklung der Gesamtzahlen der zugelassenen Rechtsanwälte

Entwicklung der Gesamtzahl der zugelassenen Rechtsanwälte 1950 bis 2005

Pressemitteilung der BRAK v. 07.03.2005

Anwälte - mit Recht im Markt

Im Rahmen der Initiative Anwälte - mit Recht im Markt stellt die BRAK Ihnen kostenlos Informationsflyer für Ihre Mandanten und Plakate zur Verfügung. Diese heben die besonderen Werte der Anwälte Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Loyalität hervor. In Zusammenhang mit der beabsichtigten Öffnung des Rechtsberatungsmarktes durch das Rechtsdienstleistungsgesetz sollen die Mandanten frühzeitig auf die besondere Qualität anwaltlicher Beratung hingewiesen werden. Flyer und Plakate können unter zentrale@brak.de bestellt werden; der Versand erfolgt zum Selbstkostenpreis.

BMF- Schreiben zum AltEinkG

Mit BMF-Schreiben vom 24.02.2005 hat das BMF Regelungen zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1, zur Besteuerung von Versorgungsbezügen nach § 19 Abs. 2 und von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a) EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes v. 05.07.04 getroffen. Unter den Randziffern 6 und 7 werden Ausführungen zu den Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen gemacht.

Eine Anlage zum BMF- Schreiben vom 24.02.2005 zeigt eine Zusammenstellung der Höchstbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeitnehmer und Angestellten in den Jahren 1927 bis 2004.

Insolvenzverwaltervergütung für Altfälle

Am 20.01.2005 hat der BGH (Az: IX ZB 134/04) entschieden, dass die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) a.F. für vor dem 01.01.2004 eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren weiter gilt und dies den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Der IX. Zivilsenat hat damit an seiner Rechtsprechung festgehalten, soweit sie sich nicht durch die Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 04.10.04 erledigt hat.

Den BGH- Beschluss v. 20.01.2005 finden Sie unter Entscheidungen unter Eingabe des Az. IX ZB 134/04 in die Suchmaske.

Pressemitteilung des BGH (35/2005) v. 28.02.2005

Durchsuchung wegen Geldwäscheverdachts bei Strafverteidigern

Das BVerfG hat in einem Beschluss v. 14.01.2005 (2 BvR 1975/03) der Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei wegen des Verdachts der Geldwäsche stattgegeben, weil die Beweiswürdigung hinsichtlich der positiven Kenntnis von der Herkunft des Geldes beim Beschwerde führenden Rechtsanwalt fehlte.

Den Beschluss des BVerfG v. 14.01.2005 finden Sie unter Angabe des Az. 2 BvR 1975/03. Dort finden Sie auch die Pressemitteilung des BVerfG 17/2005 v. 18.02.2005.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 11, E-Mail: zentrale@brak.de

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

Der Newsletter ist im Internet unter www.BRAK.de abrufbar.

Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an karlstedt@brak.de.