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Aktuelles aus Berlin: |
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Information über die Neuerungen des Zentralen
Vorsorgeregisters Kleine Mitgliederstatistik der
Rechtsanwaltskammern |
Insolvenzverwaltervergütung
für Altfälle Durchsuchung wegen
Geldwäscheverdachts bei Strafverteidigern |
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Ausgabe Nr. 5/2005 v. 10.03.2005 |
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Aktuelles aus Berlin: Information über die Neuerungen des Zentralen VorsorgeregistersAm
01.03.05 ist die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-
Verordnung- VRegV) in Kraft getreten. Durch die Änderung der
§§ 78ff. BNotO haben sich auch für die Anwaltschaft neue rechtliche
Rahmenbedingungen ergeben. Zum einen
werden nun privatschriftliche Vollmachten erfasst; zum anderen besteht für
Rechtsanwälte zusätzlich die Möglichkeit, sich als institutionelle Nutzer
registrieren zu lassen, um in den Genuss von Gebührenvorteilen und einer
persönlichen Kennung für das Online-\/erfahren zu kommen. Informationen
erhalten Sie im Internet unter www.zvr-online.de Pressemitteilung
des BMJ v. 01.03.2005 JustizkommunikationsgesetzDer
Bundestag hat am 25.02.2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Rechtsausschusses das Justizkommunikationsgesetz angenommen. Es soll am
01.04.2005 in Kraft treten und den umfassenden elektronischen Rechtsverkehr
mit den Gerichten und die Führung elektronischer Akten ermöglichen. Gesetzbeschluss
des Dtsch. Bundestages (BR-Drs.
122/05 v. 25.02.2005) Beschlussempfehlung
und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 15/4952 v.
23.02.2005) Entwurf
eines Justizkommunikationsgesetzes (BT-Drs. 15/4067 v.
28.10.2004) Technische
Einzelheiten für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den
Bundesgerichten finden Sie auf den Internetseiten www.bundesgerichtshof.de, www.bundesverwaltungsgericht.de,
www.bundesfinanzhof.de sowie www.bundespatentgericht.de. Kleine Mitgliederstatistik der RechtsanwaltskammernDie
Rechtsanwaltskammern haben zum 01.01.2005 insgesamt 133.113 Mitglieder (Vorjahr:
127.339), davon 132.569 Rechtsanwälte (Zuwachs 4,56 %); 365 Rechtsbeistände
(Rückgang von 1,9 %) und 179 RA-GmbHs (Zuwachs 6,5 %). Dies
bedeutet einen Mitgliederzuwachs um 4,54 %. Obwohl damit weiterhin jährlich
ca. 5.000 neue Kolleginnen und Kollegen auf den Anwaltsmarkt kommen, spricht
sich die BRAK gegen Zulassungsbeschränkungen aus. Siehe hierzu auch die
Presseerklärung. Kleine
Mitgliederstatistik zum 01.01.2005 Diagramm zur
Entwicklung der Gesamtzahlen der zugelassenen Rechtsanwälte Entwicklung
der Gesamtzahl der zugelassenen Rechtsanwälte 1950 bis 2005 Pressemitteilung der BRAK v.
07.03.2005 Anwälte - mit Recht im MarktIm
Rahmen der Initiative Anwälte - mit Recht im Markt stellt die BRAK Ihnen
kostenlos Informationsflyer
für Ihre Mandanten und Plakate
zur Verfügung. Diese heben die besonderen Werte der Anwälte Unabhängigkeit,
Verschwiegenheit und Loyalität hervor. In Zusammenhang mit der
beabsichtigten Öffnung des Rechtsberatungsmarktes durch das Rechtsdienstleistungsgesetz
sollen die Mandanten frühzeitig auf die besondere Qualität anwaltlicher
Beratung hingewiesen werden. Flyer und Plakate können unter zentrale@brak.de bestellt werden; der Versand erfolgt zum
Selbstkostenpreis. BMF- Schreiben zum AltEinkGMit BMF-Schreiben
vom 24.02.2005 hat das BMF Regelungen zum Sonderausgabenabzug für
Beiträge nach § 10 Abs. 1, zur Besteuerung von Versorgungsbezügen
nach § 19 Abs. 2 und von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a) EStG in der
Fassung des Alterseinkünftegesetzes v. 05.07.04 getroffen. Unter den Randziffern 6 und 7 werden Ausführungen zu
den Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen gemacht. Eine
Anlage
zum BMF- Schreiben vom 24.02.2005 zeigt eine Zusammenstellung der
Höchstbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeitnehmer und
Angestellten in den Jahren 1927 bis 2004. Insolvenzverwaltervergütung für AltfälleAm
20.01.2005 hat der BGH (Az: IX ZB 134/04) entschieden, dass die
insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) a.F. für vor dem 01.01.2004
eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren weiter gilt und dies den
verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Der IX. Zivilsenat hat damit an
seiner Rechtsprechung festgehalten, soweit sie sich nicht durch die
Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom
04.10.04 erledigt hat. Den
BGH- Beschluss v. 20.01.2005
finden Sie unter Entscheidungen unter Eingabe des Az. IX ZB 134/04 in die
Suchmaske. Pressemitteilung
des BGH (35/2005) v. 28.02.2005 Durchsuchung wegen Geldwäscheverdachts bei StrafverteidigernDas BVerfG hat in einem Beschluss v. 14.01.2005 (2 BvR 1975/03) der Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei wegen des Verdachts der Geldwäsche stattgegeben, weil die Beweiswürdigung hinsichtlich der positiven Kenntnis von der Herkunft des Geldes beim Beschwerde führenden Rechtsanwalt fehlte. Den Beschluss des BVerfG v. 14.01.2005 finden Sie unter Angabe des Az. 2 BvR 1975/03. Dort finden Sie auch die Pressemitteilung des BVerfG 17/2005 v. 18.02.2005. |
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