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Aktuelles aus Berlin: |
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Informationspapier des BFB und der BA
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Ausgabe Nr. 6/2005 v. 24.03.2005 |
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Aktuelles aus Berlin: Großer LauschangriffAm
16.03.2005 fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/4533
v. 15.12.2004) zur Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 03.03.2004 zur
akustischen Wohnraumüberwachung (1 BvR 2378/98) statt, an der als
Sachverständiger für die BRAK der Vors. des Verfassungsrechtsausschusses, RA
Dr. Kirchberg, teilnahm. In Ihrer Pressemeldung
Nr. 6/2005 v. 16.03.2005 forderte die BRAK vom Gesetzgeber, auf den
Großen Lauschangriff ganz zu verzichten. In den schriftlichen
Stellungnahmen, insbes. der Stellungnahme
von Dr. Kirchberg, ist der Gesetzentwurf zum Teil stark kritisiert
worden. GeldwäscheberichtNach
einer vom BMJ in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel
Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern
durch Geldwäsche spielen die untersuchten Berufsgruppen als Beschuldigte
in Geldwäscheverfahren nur eine relativ geringe Rolle. In ihrer Pressemeldung Nr. 7/2005 v.
17.03.2005 verdeutlichte die BRAK, dass kein - über die gegebenen
gesetzlichen Bestimmungen hinausgehender Regelungsbedarf besteht. BVerfG- Beschluss zur KontoabfrageDas
BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Abruf von
Kontostammdaten abgelehnt (BVerfG-
Beschluss (1 BvR 2357/04) v. 22.03.2005). Die Antragsteller wenden sich
gegen die durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in die AO
eingeführten Vorschriften, die es den Finanzbehörden ab 01.04.05 erlauben,
Zugriff auf die Kontostammdaten der Bankkunden zu nehmen. Die Entscheidung
des BVerfG berücksichtigt insbes. das BMF
Schreiben v. 10.03.2005 (IV A 4 S 0062 1/05). In der Pressemitteilung
des BVerfG (28/2005) v. 23.03.2005 finden Sie eine gute Zusammenfassung. AntidiskriminierungsgesetzAm
07.03.05 fand im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine
öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (BT-Drs. 15/4538)
statt. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, im Arbeits- und Zivilrecht
Diskriminierungen wegen des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion,
des Geschlechts, der Weltanschauung, der sexuellen Orientierung oder einer
Behinderung zu verbieten. Bei den Sachverständigen stieß der Entwurf auf ein
ungewöhnlich gegensätzliches Echo, das sich auch in den Stellungnahmen
widerspiegelte. Das BMJ hat im Nachgang der Anhörung am 18.03.2005 ein Infopapier
zum Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt. JustizkommunikationsgesetzDer
Bundesrat hat am 18.03.2005 das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet (BR-
Drs. 122/05 (Beschluss) v. 18.03.2005), das am 01.04.2005 in Kraft treten
wird. Durch das Gesetz werden der umfassende elektronische Rechtsverkehr und
die Führung von elektronischen Akten ermöglicht. Informationspapier des BFB und der BA über EinstiegsqualifizierungDas
überarbeitete Informationspapier
über Einstiegsqualifizierung des BFB und der Bundesagentur für Arbeit
liegt nun vor. In einigen RAKn sind bereits Einstiegsqualifizierungsverhältnisse
für Jugendliche eingetragen. Unter den EQJ-Bewerbern sind auch qualifizierte
Jugendliche, für die die Chance einer Umwandlung des EQJ-Verhältnisses in ein
reguläres Ausbildungsverhältnis durchaus besteht. Statistik JurastudentenDie
aktualisierte Statistik
Jurastudenten, Prüfungen, Rechtsanwälte(2003) ist nun veröffentlicht.
Vom Studienbeginn bis zur Zulassung zur Anwaltschaft vergehen derzeit
durchschnittlich 8 Jahre. Damit ist die Ausbildungsdauer gegenüber dem Jahr
1993 sowie den vorangehenden Jahren um ca. 2 Jahre verkürzt worden. |
Impressum Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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