Großer Lauschangriff

Am 16.03.2005 fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/4533 v. 15.12.2004) zur Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 03.03.2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung (1 BvR 2378/98) statt, an der als Sachverständiger für die BRAK der Vors. des Verfassungsrechtsausschusses, RA Dr. Kirchberg, teilnahm. In Ihrer Pressemeldung Nr. 6/2005 v. 16.03.2005 forderte die BRAK vom Gesetzgeber, auf den Großen Lauschangriff ganz zu verzichten. In den schriftlichen Stellungnahmen, insbes. der Stellungnahme von Dr. Kirchberg, ist der Gesetzentwurf zum Teil stark kritisiert worden.

Geldwäschebericht

Nach einer vom BMJ in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche spielen die untersuchten Berufsgruppen als Beschuldigte in Geldwäscheverfahren nur eine relativ geringe Rolle. In ihrer Pressemeldung Nr. 7/2005 v. 17.03.2005 verdeutlichte die BRAK, dass kein - über die gegebenen gesetzlichen Bestimmungen hinausgehender Regelungsbedarf besteht.

BVerfG- Beschluss zur Kontoabfrage

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Abruf von Kontostammdaten abgelehnt (BVerfG- Beschluss (1 BvR 2357/04) v. 22.03.2005). Die Antragsteller wenden sich gegen die durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in die AO eingeführten Vorschriften, die es den Finanzbehörden ab 01.04.05 erlauben, Zugriff auf die Kontostammdaten der Bankkunden zu nehmen. Die Entscheidung des BVerfG berücksichtigt insbes. das BMF Schreiben v. 10.03.2005 (IV A 4 S 0062 1/05). In der Pressemitteilung des BVerfG (28/2005) v. 23.03.2005 finden Sie eine gute Zusammenfassung.

Antidiskriminierungsgesetz

Am 07.03.05 fand im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (BT-Drs. 15/4538) statt. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, im Arbeits- und Zivilrecht Diskriminierungen wegen des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Geschlechts, der Weltanschauung, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung zu verbieten. Bei den Sachverständigen stieß der Entwurf auf ein ungewöhnlich gegensätzliches Echo, das sich auch in den Stellungnahmen widerspiegelte. Das BMJ hat im Nachgang der Anhörung am 18.03.2005 ein Infopapier zum Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt.

Justizkommunikationsgesetz

Der Bundesrat hat am 18.03.2005 das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet (BR- Drs. 122/05 (Beschluss) v. 18.03.2005), das am 01.04.2005 in Kraft treten wird. Durch das Gesetz werden der umfassende elektronische Rechtsverkehr und die Führung von elektronischen Akten ermöglicht.

Informationspapier des BFB und der BA über Einstiegsqualifizierung

Das überarbeitete Informationspapier über Einstiegsqualifizierung des BFB und der Bundesagentur für Arbeit liegt nun vor. In einigen RAKn sind bereits Einstiegsqualifizierungsverhältnisse für Jugendliche eingetragen. Unter den EQJ-Bewerbern sind auch qualifizierte Jugendliche, für die die Chance einer Umwandlung des EQJ-Verhältnisses in ein reguläres Ausbildungsverhältnis durchaus besteht.

Statistik Jurastudenten

Die aktualisierte Statistik Jurastudenten, Prüfungen, Rechtsanwälte(2003) ist nun veröffentlicht. Vom Studienbeginn bis zur Zulassung zur Anwaltschaft vergehen derzeit durchschnittlich 8 Jahre. Damit ist die Ausbildungsdauer gegenüber dem Jahr 1993 sowie den vorangehenden Jahren um ca. 2 Jahre verkürzt worden.

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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