Informationsinitiative der BRAK zum RDG

Anlässlich der Vorstellung des BMJ- Eckpunktepapiers zum Regierungsentwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) für die Presse hat die BRAK eine erste Bilanz ihrer Initiative Anwälte - mit Recht im Markt (vgl. KammerInfo 2, 3, 4/2004 und 5/2005) gezogen. In der Pressemeldung 9/2005 v. 30.03.2005 wies die BRAK darauf hin, dass der Schutz des Bürgers vor unqualifizierter und nicht unabhängiger Rechtsberatung im Vordergrund stehen muss. Der Referentenentwurf eines RDG wird noch im April 2005 erwartet.

Justizkommunikationsgesetz

Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz JKomG) ist zum 01.04.05 in Kraft getreten und im BGBl. I 2005, S. 837 ff., vom 29.03.05 veröffentlicht worden. Das JKomG, das auf die Initiative BundOnline 2005 zurückgeht, sieht die weitere Öffnung der Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr vor, insbs. die Ermöglichung einer umfassenden elektronischen Aktenbearbeitung innerhalb des Gerichts, die Einführung des gerichtlichen elektronischen Dokuments als Äquivalent zur Papierform sowie Regelungen im Hinblick auf Signaturerfordernis und Beweiskraft.

Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten

In der Pressemitteilung 71/2005 vom 31.03.2005 informierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über die umfassendste Novelle des Berufsbildungsgesetzes. Das neue BBiG ist im BGBl I 2005, 931 ff. v. 31.03.05 veröffentlicht worden und tritt am 01.04.2005 in Kraft.

Weitere Informationen zur Reform der beruflichen Bildung finden Sie auf der Internetseite des BMBF.

Entwurf eines Stalking Bekämpfungsgesetzes

Der Bundesratsentwurf eines Stalking Bekämpfungsgesetzes (BR-Drs. 551/04 (Beschluss) v. 18.03.2005) sieht vor, einen Straftatbestand der schweren Belästigung einzuführen. Danach macht sich strafbar, wer unbefugt einen anderen Menschen nachhaltig belästigt durch körperliches Nachstellen, durch Kommunikationsmittel oder durch Bedrohung des Opfers, seiner Angehörigen bzw. ihm nahe stehender Personen - und so diesen in seiner Lebensgestaltung nachhaltig beeinträchtigt (vgl. Pressemitteilung des Bundesrates 39/2005 v. 18.03.2005). Der Gesetzentwurf geht auf eine Initiative Hessens zurück (BR-Drs. 551/04 v. 05.07.2004). Hierzu hatte sich das BMJ in einer Pressemitteilung v. 13.07.2004 geäußert.

Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) liegt - als Anlage 3 des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 15/5091 vom 14.03.2005) - vor. Die Bundesregierung tritt darin den meisten Bedenken des Bundesrates entgegen und greift nur einige seiner Anmerkungen auf. So sichert sie z.B. zu, das Problem der Weiterleitung von Schriftsätzen der Beigeladenen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Der Gesetzentwurf ist an die Ausschüsse im Bundestag überwiesen worden.

Zum KapMuG berichteten wir bereits in KammerInfo 2/2005 v. 27.01.2005.

Regierungsentwurf UMAG

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts - UMAG (BT-Drs. 15/5092 v. 14.03.2005) vorgelegt. Zum UMAG finden Sie auch Informationen in KammerInfo 3/2005 v. 10.02.2005.

BGH zur Anwaltshotline

Im Anschluss an die Entscheidung aus dem Jahr 2002 (I ZR 44/00 v. 26.09.2002, vgl. BRAK-Mitt. 2003, 92) hat der BGH (I ZR 261/02 v. 30.09.2004) erneut betont, dass ein RA, der für eine telefonische Rechtsauskunft einen Minutenpreis vereinbart, nicht notwendigerweise gegen das Gebot der Gebührenunter- oder Überschreitung (§ 49 b BRAO) verstößt. Den Anwalt trifft jedoch eine Hinweispflicht bzgl. nicht selbstverständlicher Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung.

Neu abgeschlossene Ausbildungsverhältnisse

Die Rechtsanwaltskammern meldeten zum 31.03.2005 insgesamt 1806 (ohne Berlin) neu abgeschlossene Ausbildungsverhältnisse, deren Beginn nach dem 31.03.2005 liegt. Damit ist im Vergleich zu den neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnissen zum 30.09.2004 (8150) bereits ein Stand von knapp 20 % erreicht.

Leitfaden zur Verordnung Brüssel IIa

Im Internet ist unter folgendem Link der Leitfaden der Kommission zur Anwendung der am 1. März 2005 in Kraft getretenen Verordnung 2201/2003 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren die elterliche Sorge betreffend (Brüssel IIa) zu finden:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn/parental_resp/parental_resp_ec_vdm_de.pdf.

Impressum

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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