BRAK-Resolution zum RDG

Die 104. Hauptversammlung der BRAK hat am 29.04.2005 in Bremen zum Referentenentwurf eines neuen Rechtsberatungsgesetzes (RDG) eine Resolution gefasst, die in der Pressemeldung Nr. 14 vom 29.04.2005 veröffentlicht wurde.

In dieser Resolution verleiht die BRAK ihrer Empörung Ausdruck, dass ihre stichhaltige Kritik am Diskussionsentwurf des RDG im Referentenwurf nicht berücksichtigt wurde, wodurch eine erschreckende Sorglosigkeit des BMJ im Umgang mit einem der wichtigsten Güter der Gesellschaft dem gleichen Zugang zum Recht für jeden Bürger deutlich wird.

BRAK-Resolution zur Juristenausbildung

In einer Resolution der 104. Hauptversammlung der BRAK am 29.04.2005 in Bremen lehnt die BRAK derzeit die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen in der Juristenausbildung sowie eine Festlegung auf eine Spartenausbildung ab. Vielmehr spricht sich die BRAK für die Fortsetzung und spätere Evaluierung der gerade neu eingeführten Referendarausbildung aus. Für eine weitere Diskussion ist die BRAK jedoch offen. Die Resolution wurde als Pressemeldung Nr. 13 vom 29.04.2005 veröffentlicht.

Elektronische Steuer-(Vor-)Anmeldung

Das Bundesfinanzministerium hat im BMF-Schreiben vom 28.4.2005 (IV A 7 - S 0321 - 34/05) bekannt gegeben, dass Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen für bis zum 31.5.2005 endende Anmeldungs- und Voranmeldungszeiträume - entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung - in Papierform oder per Telefax abgeben werden können. Insoweit wird vom BMF-Schreiben v. 29.11.2004 (IV A 6 S 7340 37/04) abgewichen. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 8/2004 v. 18.11.2004.

Mindestkapitalgesetz

Das BMJ hat am 29.04.2005 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) vorgelegt. Dieser sieht vor, das Mindeststammkapital ab 2006 von bisher 25.000 auf 10.000 zu senken. Als Ausgleich und Gläubigerschutz ist gleichzeitig vorgesehen, dass die Offenlegung der Haftkapitalausstattung der Gesellschaft auf den Geschäftsbriefen verpflichtend wird. Lesen Sie hierzu auch die BMJ- Presseerklärung v. 29.04.2005.

Antrag zum Kontenabruf

In ihrem Antrag Vorschriften zum Kontenabruf überarbeiten (BT-Drs. 15/5334 v. 19.04.2005) fordert die CDU/CSU-Fraktion unter Aufzählung zahlreicher Kritikpunkte u. a. den geplanten Kontenabruf auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Zudem soll eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen werden, nach der die Betroffenen zeitnah über den erfolgten Kontenabruf unterrichtet werden.

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