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Aktuelles aus Berlin: |
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BRAK-Resolution zur
Juristenausbildung Elektronische
Steuer-(Vor-)Anmeldung |
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Ausgabe Nr. 9/2005 v. 04.05.2005 |
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Aktuelles aus Berlin: BRAK-Resolution zum RDGDie
104. Hauptversammlung der BRAK hat am 29.04.2005 in Bremen zum
Referentenentwurf eines neuen Rechtsberatungsgesetzes (RDG) eine Resolution
gefasst, die in der Pressemeldung
Nr. 14 vom 29.04.2005 veröffentlicht wurde. In
dieser Resolution verleiht die BRAK ihrer Empörung Ausdruck, dass ihre
stichhaltige Kritik am Diskussionsentwurf des RDG im Referentenwurf nicht
berücksichtigt wurde, wodurch eine erschreckende Sorglosigkeit des BMJ im
Umgang mit einem der wichtigsten Güter der Gesellschaft dem gleichen Zugang
zum Recht für jeden Bürger deutlich wird. BRAK-Resolution zur JuristenausbildungIn
einer Resolution der 104. Hauptversammlung der BRAK am 29.04.2005 in Bremen
lehnt die BRAK derzeit die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen in
der Juristenausbildung sowie eine Festlegung auf eine Spartenausbildung ab.
Vielmehr spricht sich die BRAK für die Fortsetzung und spätere Evaluierung
der gerade neu eingeführten Referendarausbildung aus. Für eine weitere
Diskussion ist die BRAK jedoch offen. Die Resolution wurde als Pressemeldung Nr. 13 vom 29.04.2005
veröffentlicht. Elektronische Steuer-(Vor-)AnmeldungDas
Bundesfinanzministerium hat im BMF-Schreiben
vom 28.4.2005 (IV A 7 - S 0321 - 34/05) bekannt gegeben, dass
Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen für bis zum 31.5.2005
endende Anmeldungs- und Voranmeldungszeiträume - entgegen der gesetzlichen
Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung - in Papierform oder per
Telefax abgeben werden können. Insoweit wird vom BMF-Schreiben
v. 29.11.2004 (IV A 6 S 7340 37/04) abgewichen. Wir berichteten zu
diesem Thema in KammerInfo 8/2004
v. 18.11.2004. MindestkapitalgesetzDas
BMJ hat am 29.04.2005 den Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG)
vorgelegt. Dieser sieht vor, das Mindeststammkapital ab 2006 von bisher
25.000 auf 10.000 zu senken. Als Ausgleich und Gläubigerschutz
ist gleichzeitig vorgesehen, dass die Offenlegung der Haftkapitalausstattung
der Gesellschaft auf den Geschäftsbriefen verpflichtend wird. Lesen Sie
hierzu auch die BMJ-
Presseerklärung v. 29.04.2005. Antrag zum KontenabrufIn
ihrem Antrag Vorschriften zum Kontenabruf überarbeiten (BT-Drs. 15/5334 v. 19.04.2005)
fordert die CDU/CSU-Fraktion unter Aufzählung zahlreicher Kritikpunkte u.
a. den geplanten Kontenabruf auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen.
Zudem soll eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen werden, nach
der die Betroffenen zeitnah über den erfolgten Kontenabruf unterrichtet werden.
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