Antidiskriminierungsgesetz

Die BRAK hat eine durch den Ausschuss Arbeitsrecht erarbeitete Stellungnahme (BRAK-Stellungnahme-Nr. 14/2005 aus Mai 2005) zum arbeitsrechtlichen Teil des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorschriften veröffentlicht. Darin macht sie u. a. in synoptischer Darstellung ausführliche inhaltliche und redaktionelle Verbesserungsvorschläge zum Gesetzentwurf.

Großer Lauschangriff

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) (BT-Drs. 15/4533 v. 15.12.2004) am 12.05.2005 in 2. und 3. Lesung beschlossen (BR-Drs. 359/05 v. 13.05.2005). Die BRAK hat in ihrer Stellungnahme Nr. 9/2005 v. März 2005 den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Sie regt an, angesichts der geringen praktischen Bedeutung des sog. Großen Lauschangriffs auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten. Wir berichteten zu diesem Thema bereits in KammerInfo 6/2005 v. 24.03.2005.

Neuregelung DNA-Analyse

Das BMJ hat ein Konzept zur Neuregelung der DNA-Analyse im Strafprozess vorgelegt. Danach soll die Möglichkeit zur DNA- Analyse ausgedehnt werden. Der Richtervorbehalt für sog. anonyme Spuren soll wegfallen. Zwar soll er für die Entnahme und Untersuchungen beim Beschuldigten bestehen bleiben; ausnahmsweise soll die richterliche Entscheidung bei Einwilligung des Beschuldigten und bei Gefahr im Verzug entfallen. Die qualifizierte Negativprognose, nach der bislang erforderlich war, dass der Betroffene in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begeht, wird nach den Plänen des BMJ ausgedehnt auf die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten, die insgesamt genommen im Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung sind. Zudem ist eine gesetzliche Regelung der sog. freiwilligen Reihengentests geplant.

Stalking-Bekämpfunggesetz

Der Gesetzentwurf des Bundesrates eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 15/5410 v. 27.04.2005) sieht vor, den Straftatbestand der schweren Belästigung ins StGB einzufügen. In der Stellungnahme der Bundesregierung äußerte diese, trotz grundsätzlicher Begrüßung des Vorhabens, verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. des Bestimmtheitsgebotes. Bereits im April stellte das BMJ Maßnahme zum Schutz von Stalking-Opfern vor. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 7/2005 v. 07.04.2005.

Reform des Unterhaltsrechts

Das BMJ plant eine Reform des Unterhaltsrechts. Am 09.05.20005 wurden die wesentlichen Inhalte der geplanten Reform vorgestellt, die den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen soll. Als Hauptziele werden 1. die Förderung des Kindeswohls und 2. die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung genannt.

Reform des Maßregelrechts

Das Bundeskabinett hat am 18.05.2005 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Durch die Reform des Maßregelrechts soll eine größere Flexibilität für therapeutische Maßnahme geschaffen werden bei gleich bleibend hohem Sicherheitsniveau. Hierzu stellte das BMJ ein Eckpunktepapier vor.

Strafrechtlicher Umweltschutz

In einer Pressemitteilung v. 18.05.2005 informiert das BMJ darüber, dass das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der strafrechtlichen Sanktionen bei Umweltverschmutzungen beschlossen hat.

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