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Aktuelles aus Berlin: |
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Ausgabe Nr. 10/2005 v. 19.05.2005 |
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Aktuelles aus Berlin: AntidiskriminierungsgesetzDie
BRAK hat eine durch den Ausschuss Arbeitsrecht erarbeitete Stellungnahme (BRAK-Stellungnahme-Nr.
14/2005 aus Mai 2005) zum arbeitsrechtlichen Teil des Entwurfes eines
Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorschriften
veröffentlicht. Darin macht sie u. a. in synoptischer Darstellung
ausführliche inhaltliche und redaktionelle Verbesserungsvorschläge zum
Gesetzentwurf. Großer LauschangriffDer
Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom
3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) (BT-Drs. 15/4533 v.
15.12.2004) am 12.05.2005 in 2. und 3. Lesung beschlossen (BR-Drs.
359/05 v. 13.05.2005). Die BRAK hat in ihrer Stellungnahme
Nr. 9/2005 v. März 2005 den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Sie regt an,
angesichts der geringen praktischen Bedeutung des sog. Großen
Lauschangriffs auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten. Wir berichteten
zu diesem Thema bereits in KammerInfo
6/2005 v. 24.03.2005. Neuregelung DNA-AnalyseDas
BMJ hat ein Konzept zur Neuregelung
der DNA-Analyse im Strafprozess vorgelegt. Danach soll die Möglichkeit
zur DNA- Analyse ausgedehnt werden. Der Richtervorbehalt für sog. anonyme
Spuren soll wegfallen. Zwar soll er für die Entnahme und Untersuchungen beim
Beschuldigten bestehen bleiben; ausnahmsweise soll die richterliche
Entscheidung bei Einwilligung des Beschuldigten und bei Gefahr im Verzug
entfallen. Die qualifizierte Negativprognose, nach der bislang erforderlich
war, dass der Betroffene in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung
begeht, wird nach den Plänen des BMJ ausgedehnt auf die wiederholte Begehung
sonstiger Straftaten, die insgesamt genommen im Unrechtsgehalt von
erheblicher Bedeutung sind. Zudem ist eine gesetzliche Regelung der sog.
freiwilligen Reihengentests geplant. Stalking-BekämpfunggesetzDer
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 15/5410 v.
27.04.2005) sieht vor, den Straftatbestand der schweren Belästigung ins
StGB einzufügen. In der Stellungnahme
der Bundesregierung äußerte diese, trotz grundsätzlicher Begrüßung des
Vorhabens, verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. des Bestimmtheitsgebotes.
Bereits im April stellte das BMJ Maßnahme
zum Schutz von Stalking-Opfern vor. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 7/2005
v. 07.04.2005. Reform des UnterhaltsrechtsDas
BMJ plant eine Reform des Unterhaltsrechts. Am 09.05.20005 wurden die wesentlichen
Inhalte der geplanten Reform vorgestellt, die den gesellschaftlichen
Veränderungen gerecht werden und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen
soll. Als Hauptziele werden 1. die Förderung des Kindeswohls und 2. die
Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung genannt. Reform des MaßregelrechtsDas Bundeskabinett hat am 18.05.2005 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Durch die Reform des Maßregelrechts soll eine größere Flexibilität für therapeutische Maßnahme geschaffen werden bei gleich bleibend hohem Sicherheitsniveau. Hierzu stellte das BMJ ein Eckpunktepapier vor. Strafrechtlicher UmweltschutzIn
einer Pressemitteilung
v. 18.05.2005 informiert das BMJ darüber, dass das Bundeskabinett einen
Gesetzentwurf zur Erweiterung der strafrechtlichen Sanktionen bei
Umweltverschmutzungen beschlossen hat. |
Impressum Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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