Großer Lauschangriff

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.05.2005 beschlossen bzgl. des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 359/05 (Beschluss) v. 27.05.2005). Dies war notwendig, weil der Bundesrat eine Erweiterung der akustischen Wohnraumüberwachung fordert. Vergleichen Sie hierzu auch die Bundesrat-Pressemitteilung 90/2005 v. 27.05.2005. Wir berichteten zu diesem Thema bereits in KammerInfo 10/2005 v. 19.05.2005 und 6/2005 v. 24.03.2005.

Mindestkapitalgesetz

Das Bundeskabinett hat am 01.06.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG), durch den das Mindestkapital der Gesellschaft von 25.000 auf 10.000 gesenkt werden soll, beschlossen. Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des BMJ v. 01.06.2005. Wir berichteten bereits in KammerInfo 9/2005 v. 05.05.2005

Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter

Auf Initiative der Länder Bayern und Thüringen ist der Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter (BR-Drs. 276/05 v. 21.04.2005) in geänderter Fassung in den Bundestag eingebracht worden (BR-Drs. 276/05 (Beschluss) v. 27.05.2005). Einen guten Überblick bietet die Pressemitteilung des Bundesrates 97/2005 v. 27.05.2005.

Düsseldorfer Tabelle

Die 4. Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung wurde im BGBl. 2005 I, 1055, verkündet. Die neuen Regelbeträge gelten ab dem 01.07.2005. Weitere Informationen finden Sie in der BMJ-Pressemitteilung v. 20.04.2005. Die Düsseldorfer Tabelle wurde entsprechend geändert. Sie gilt in der geänderten Form ab 01.07.2005.

Elektronische Steuer(vor)anmeldung

Das FG Hamburg (II 51/05 - Beschluss v. 10.03.2005) hat entschieden, dass die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer bzw. Lohnsteuer-(Vor)Anmeldungen eine unbillige Härte darstellen kann, wenn der Arbeitgeber keinen Internetanschluss besitzt.

Konfliktmanagement

Das Nds. Justizministerium lädt am 09.07.2005 zu einem Konfliktmanagement Kongress in Hannover ein, der sich mit einvernehmlichen Konfliktlösungen durch Schlichtung und Mediation beschäftigen wird.

Impressum

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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