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Aktuelles aus Berlin: |
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Rückfalltaten gefährlicher junger
Gewalttäter |
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Ausgabe Nr. 11/2005 v. 02.06.2005 |
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Aktuelles aus Berlin: Großer LauschangriffDer
Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.05.2005 beschlossen bzgl. des Gesetzes
zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 3. März 2004 (akustische
Wohnraumüberwachung) den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs.
359/05 (Beschluss) v. 27.05.2005). Dies war notwendig, weil der Bundesrat
eine Erweiterung der akustischen Wohnraumüberwachung fordert. Vergleichen Sie
hierzu auch die Bundesrat-Pressemitteilung
90/2005 v. 27.05.2005. Wir berichteten zu diesem Thema bereits in
KammerInfo 10/2005
v. 19.05.2005 und 6/2005
v. 24.03.2005. MindestkapitalgesetzDas
Bundeskabinett hat am 01.06.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG), durch den das Mindestkapital der
Gesellschaft von 25.000 auf 10.000 gesenkt werden soll, beschlossen.
Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung
des BMJ v. 01.06.2005. Wir berichteten bereits in KammerInfo
9/2005 v. 05.05.2005 Rückfalltaten gefährlicher junger GewalttäterAuf
Initiative der Länder Bayern und Thüringen ist der Entwurf eines Gesetzes zur
Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter (BR-Drs.
276/05 v. 21.04.2005) in geänderter Fassung in den Bundestag eingebracht
worden (BR-Drs.
276/05 (Beschluss) v. 27.05.2005). Einen guten Überblick bietet die Pressemitteilung
des Bundesrates 97/2005 v. 27.05.2005. Düsseldorfer TabelleDie 4. Verordnung zur Änderung der
Regelbetrag-Verordnung wurde im BGBl. 2005 I, 1055,
verkündet. Die neuen Regelbeträge gelten ab dem 01.07.2005. Weitere
Informationen finden Sie in der BMJ-Pressemitteilung
v. 20.04.2005. Die Düsseldorfer
Tabelle wurde entsprechend geändert. Sie gilt in der geänderten Form ab
01.07.2005. Elektronische Steuer(vor)anmeldungDas
FG
Hamburg (II 51/05 - Beschluss
v. 10.03.2005) hat
entschieden, dass die
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer bzw.
Lohnsteuer-(Vor)Anmeldungen eine unbillige Härte darstellen kann, wenn der
Arbeitgeber keinen Internetanschluss besitzt. KonfliktmanagementDas
Nds. Justizministerium lädt am 09.07.2005 zu einem Konfliktmanagement Kongress in Hannover
ein, der sich mit einvernehmlichen Konfliktlösungen durch Schlichtung und
Mediation beschäftigen wird. |
Impressum Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin,
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 , Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt |
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