Referentenentwurf eines FamFG

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) enthält eine vollständige Neukodifizierung und löst als neues Stammgesetz das bisherige FGG und das Buch 6 der ZPO ab. Der Entwurf enthält noch keine Regelungen über das Verfahren in Nachlasssachen. Ebenso fehlen noch kostenrechtliche Folgeregelungen. Das BMJ hat angekündigt, diese Teile des Entwurfs bis zum 01.08.2005 nachzureichen. Lesen Sie hierzu die BMJ- Pressemitteilung v. 06.06.2005.

Reform des Unterhaltsrechts

Nach dem Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (Unterhaltsrechtsänderungsgesetz) soll das bürgerlich-rechtliche Unterhaltsrecht an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse und den damit einhergehenden Wertewandel angepasst werden. Der Entwurf verfolgt drei Ziele: Die Stärkung des Kindeswohls, die Betonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach der Ehe sowie die Vereinfachung des Unterhaltsrechts. Wir berichteten hierzu bereits in KammerInfo 10/2005 v.19.05.2005.

Antrag zu Vaterschaftstests

Der Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie (BR-Drucks. 369/05 v. 20.05.2005) zielt darauf ab, den rechtlichen Vätern eine legale Möglichkeit zur Einholung einer gendiagnostischen Abstammungsuntersuchung einzuräumen. Dabei seien insbesondere die Persönlichkeitsrechte des Kindes zu berücksichtigen und in einen gerechten Ausgleich zu denen des Vaters zu bringen. Der Gesetzesantrag geht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.01.2005 (AZ: XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03) zurück (vgl. BGH-Pressemitteilung 4/2005). Danach sei eine heimlich eingeholte DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwertbar. Der Gesetzesantrag ist in der Bundesratssitzung am 27.05.2005 in die Ausschüsse verwiesen worden.

DNA-Analyse

Das Bundeskabinett hat am 08.06.05 den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse beschlossen. Wie bereits in KammerInfo 10/2005 v. 19.05.2005 berichtet, sieht der Entwurf u. a. vor, dass bei anonymen Spuren und bei der Einwilligung des Betroffenen der Richtervorbehalt entfallen soll. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung vom 08.06.2005.

BVerfG: Beschlagnahme von Datenträgern

Mit Beschluss vom 12.04.2005 (2 BvR 1027/02) stellte das BVerfG klar, dass an die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten bei Berufsgeheimnisträgern besondere Anforderungen zu stellen sind, weil dadurch in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werde. Durch den Zugriff auf den Datenbestand einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei werde in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen den Mandanten und den für sie tätigen Berufsträgern beeinträchtigt. Lesen Sie hierzu auch die BVerfG-Pressemitteilung 47/2005 v. 08.06.2005.

Verfassungsbeschwerde wegen Unterhalt an pflegebedürftige Mutter

Das BVerfG hat am 07.06.2005 über die Verfassungsbeschwerde wegen Unterhalt an eine pflegebedürftige Mutter entschieden. Die Beschwerdeführerin ist aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich, da die Beschwerdeführerin in ihrer von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten finanziellen Dispositionsfreiheit verletzt ist. Die der Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Erwägungen können Sie auch der Presseerklärung des BVerfG v. 07.06.2005 entnehmen.

Mittelstand und Familie

Bundesfamilienministerium, DIHK und Bertelsmann-Stiftung starteten das Internetportal www.mittelstand-und-familie.de. Das Portal für mehr Familienfreundlichkeit in Deutschland kann von kleinen und mittleren Unternehmen als virtuelle Personalabteilung genutzt werden. Es bietet erstmals umfassende Hilfestellungen und kostenlose Beratung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Impressum

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