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Aktuelles aus Berlin: |
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BVerfG: Beschlagnahme von Datenträgern Verfassungsbeschwerde wegen
Unterhalt an pflegebedürftige Mutter |
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Ausgabe Nr. 12/2005 v. 16.06.2005 |
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Aktuelles aus Berlin: Referentenentwurf eines FamFGDer
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) enthält
eine vollständige Neukodifizierung und löst als neues Stammgesetz das
bisherige FGG und das Buch 6 der ZPO ab. Der Entwurf enthält noch keine
Regelungen über das Verfahren in Nachlasssachen. Ebenso fehlen noch
kostenrechtliche Folgeregelungen. Das BMJ hat angekündigt, diese Teile des
Entwurfs bis zum 01.08.2005 nachzureichen. Lesen Sie hierzu die BMJ-
Pressemitteilung v. 06.06.2005. Reform des UnterhaltsrechtsNach
dem Referentenentwurf des
BMJ eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
(Unterhaltsrechtsänderungsgesetz) soll das bürgerlich-rechtliche
Unterhaltsrecht an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse und den damit
einhergehenden Wertewandel angepasst werden. Der Entwurf verfolgt drei Ziele:
Die Stärkung des Kindeswohls, die Betonung des Grundsatzes der
Eigenverantwortung nach der Ehe sowie die Vereinfachung des Unterhaltsrechts.
Wir berichteten hierzu bereits in KammerInfo 10/2005
v.19.05.2005. Antrag zu VaterschaftstestsDer
Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung
in der Familie (BR-Drucks.
369/05 v. 20.05.2005) zielt darauf ab, den rechtlichen Vätern eine legale
Möglichkeit zur Einholung einer gendiagnostischen Abstammungsuntersuchung
einzuräumen. Dabei seien insbesondere die Persönlichkeitsrechte des Kindes zu
berücksichtigen und in einen gerechten Ausgleich zu denen des Vaters zu
bringen. Der Gesetzesantrag geht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes
vom 12.01.2005 (AZ: XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03) zurück (vgl. BGH-Pressemitteilung
4/2005). Danach sei eine heimlich eingeholte DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
nicht verwertbar. Der Gesetzesantrag ist in der Bundesratssitzung am
27.05.2005 in die Ausschüsse verwiesen worden. DNA-AnalyseDas
Bundeskabinett hat am 08.06.05 den Gesetzentwurf der
Bundesregierung eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse
beschlossen. Wie bereits in KammerInfo 10/2005
v. 19.05.2005 berichtet, sieht der Entwurf u. a. vor, dass bei anonymen
Spuren und bei der Einwilligung des Betroffenen der Richtervorbehalt entfallen
soll. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung
vom 08.06.2005. BVerfG: Beschlagnahme von DatenträgernMit
Beschluss vom 12.04.2005 (2 BvR
1027/02) stellte das BVerfG klar, dass an die Sicherstellung und
Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten bei
Berufsgeheimnisträgern besondere Anforderungen zu stellen sind, weil dadurch
in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werde.
Durch den Zugriff auf den Datenbestand einer Rechtsanwalts- und
Steuerberaterkanzlei werde in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders
geschützte Vertrauensverhältnis zwischen den Mandanten und den für sie
tätigen Berufsträgern beeinträchtigt. Lesen Sie hierzu auch die BVerfG-Pressemitteilung
47/2005 v. 08.06.2005. Verfassungsbeschwerde wegen Unterhalt an pflegebedürftige MutterDas BVerfG hat am 07.06.2005
über die Verfassungsbeschwerde wegen Unterhalt an eine pflegebedürftige
Mutter entschieden. Die Beschwerdeführerin ist aus übergegangenem Recht vom
Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter
herangezogen worden. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich, da die
Beschwerdeführerin in ihrer von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten finanziellen
Dispositionsfreiheit verletzt ist. Die der Entscheidung zugrunde liegenden
wesentlichen Erwägungen können Sie auch der Presseerklärung
des BVerfG v. 07.06.2005 entnehmen. Mittelstand und FamilieBundesfamilienministerium,
DIHK und Bertelsmann-Stiftung starteten das Internetportal www.mittelstand-und-familie.de.
Das Portal für mehr Familienfreundlichkeit in Deutschland kann von kleinen
und mittleren Unternehmen als virtuelle Personalabteilung genutzt werden. Es
bietet erstmals umfassende Hilfestellungen und kostenlose Beratung zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. |
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