KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
Ergänzung der BRAK-Stellungnahme zur „Großen Justizreform“ Untätigkeitsbeschwerdengesetz BRAK-Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren	Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz und zur Insolvenzanfechtung Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG BRAK-Mitt. im Internet
Ausgabe Nr. 18/2005 v. 06.10.2005
Aktuelles aus Berlin: Ergänzung der BRAK-Stellungnahme zur „Großen Justizreform“ Die BRAK hat ihr BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“ (Stellungnahme 18/2005) ergänzt im Hinblick auf die Beschlüsse der 76. JuMiKo vom 29. und 30.06.05 in Dortmund. In dieser ergänzenden Stellungnahme 29/2005 kritisiert die BRAK v. a. das grundsätzliche Festhalten an den Überlegungen zur funktionalen Zweigliedrigkeit und die geplante Einführung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der OLG in sachlich abgegrenzten Verfahren auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 14 und 13/2005. Untätigkeitsbeschwerdengesetz In ihrer Stellungnahme 28/2005 zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbeschwerde bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz) begrüßt die BRAK die Einführung eines Rechtsbehelfes gegen eine überlange Dauer gerichtlicher Verfahren. Dennoch hat sie bzgl. der nötigen Effizienz einige Kritikpunkte. So bereitet u. a. die Frage, wann ein Verfahren „ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist“ durch geeignete prozessuale Maßnahmen gefördert wird, im Anwendungsfall große Schwierigkeiten. Die BRAK setzt sich deshalb dafür ein, dass extreme Erscheinungsformen allein wegen des äußeren Zeitablaufs als unangemessene Verzögerungen im Gesetz gekennzeichnet werden sollten. Außerdem plädiert sie für eine klare Sanktionsandrohung. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 16 und 17/2005. BRAK-Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren Der Strafrechtsausschuss der BRAK erarbeitete einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren (BRAK-Stellungnahme 25/2005), der nach der Aufforderung an den Gesetzgeber in der Entscheidung des Großen Senates des BGH v. 03.03.2005 (GSSt 1/04, vgl. auch BGH- Pressemeitteilung 58/2005 v. 18.04.05) zur Verständigung im Strafverfahren die Diskussion eröffnen und strukturieren will. Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz und zur Insolvenzanfechtung Der Bundesrat hat am 23.09.05 zu o. g. Gesetzentwurf (BR-Drs. 618/05 v. 12.08.05) Stellung genommen (BR-Drs. 618/05 (Beschluss) v. 23.09.05). Dabei hat der Bundesrat zum 1. Teil des Gesetzentwurfes, der den Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbstständiger betrifft, einige Änderungsvorschläge unterbreitet, jedoch grundsätzlich das Ziel der Absicherung der Altersvorsorge Selbstständiger begrüßt. Die Pläne der Bundesregierung zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung unterstützte er jedoch nicht. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme-Nr. 22/2005 die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Insolvenzanfechtung kritisiert (vgl. KammerInfo 16 und 15/2005). Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der ursprünglich als Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen und Hessen in den Bundesrat eingebracht wurde (BR-Drs. 599/05 v. 22.07.2005), in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 599/05 (Beschluss) v. 23.09.2005). Der Entwurf sieht u. a vor, dass sowohl für das Entstehen der Meldepflicht nach dem BDSG als auch für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten die Mindestzahl von bisher höchstens 4 auf nun höchstens 19 Arbeitnehmer erhöht wird. Brisant ist, dass in den ebenfalls geplanten Regelungen in § 4f BDSG zum sog. externen Datenschutzbeauftragten, diesem gegenüber die Berufung auf Berufsgeheimnispflichten nicht möglich sein soll. BRAK-Mitt. im Internet Die BRAK-Mitteilungen ist nun online unter http://www.brak-mitteilungen.de erreichbar. Eingestellt sind alle Hefte ab 1/1996. Unter der Rechtsprechungsdatenbank kann man nach Suchbegriffen, Autoren, Aktenzeichen/Gerichten/etc und nach Fundstellen suchen.
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