Neuregelung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen

Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 03.07.2003 (BRAK-Mitt. 2003, 231, http://www.brak-mitteilungen.de/datenbank.htm) entschieden hatte, dass die Regelung des § 3 Abs. 2 BORA, die das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ausdrücklich auch auf Dritte und den Fall des Kanzleiwechsels erstreckte, mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist, war die Satzungsversammlung aufgerufen, § 3 BORA zu überarbeiten.

Am 07.11.05 hat die Satzungsversammlung eine komplette Neufassung des Verbots widerstreitender Interessen nach § 3 BORA beschlossen. So kann nun in begründeten Ausnahmefällen nach vorheriger schriftlicher Information die ausdrückliche Zustimmung der Mandanten eine Interessenkollision wegfallen lassen. Die Beschlüsse der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung finden Sie hier. Mit dem In-Kraft-Treten, das von der Nichtbeanstandung durch das BMJ abhängt, ist ab Mitte 2006 zu rechnen.

Neuer § 7 BORA kann am 01.03. 2006 in Kraft treten

Mit Bescheid vom 26.05.2005 hatte das BMJ den von der Satzungsversammlung beschlossenen Abs. 3 des neuen § 7 BORA aufgehoben (vgl. KammerInfo 14/2005). Die Satzungsversammlung erklärte sich nun in ihrer Sitzung am 07.11.2005 mit dem Regelungsgehalt der verbleibenden Norm einverstanden und bat den Vorsitzenden, den neuen § 7 BORA insoweit zu verkünden. Da die Vorschrift im kommenden Heft der BRAK-Mitteilungen (6/2005) veröffentlicht wird, kann diese Änderung zum 01.03.2006 in Kraft treten.

Mit der Aufgabe der bisherigen dreistufigen Qualitätsstufenleiter (Interessenschwerpunkt/ Tätigkeitsschwerpunkt/ Fachanwaltschaft) sind Rechtsanwälte bei der Benennung von Teilbereichen ihrer Berufstätigkeit nun nicht mehr allein an die früheren Begriffe gebunden, soweit eine Verwechselung mit den Fachanwaltschaften ausgeschlossen ist. Die Regelung des neuen § 7 BORA finden Sie hier.

Zwei neue Fachanwaltschaften

Die Satzungsversammlung hat in ihrer letzten Sitzung am 07.11.2005 die Einführung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz und des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Mit dem In-Kraft-Treten, das von der Nichtbeanstandung durch das BMJ abhängt, ist voraussichtlich nicht vor Mitte 2006 zu rechnen. Die Beschlüsse der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung finden Sie hier. Lesen Sie hierzu auch die BRAK-Pressemitteilung Nr. 26 v. 07.11.2005.

JuMiKo lehnt Bachelor/Masterabschlüsse ab

Die Justiministerinnen und Justizminister der Länder haben in ihrer Herbstkonferenz am 17.11.2005 im Beschluss zum TOP I.1 eine Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen für die Juristenausbildung abgelehnt. Nach Ansicht der JuMiKo sind wesentliche Aspekte des sog. Bologna-Prozesses, d.h. Vereinheitlichung der Hochschulabschlüsse innerhalb der EU, bereits durch das Gesetz zur Reform der Juristenausbildung (BGBl. I 2002, S. 2592ff.) in Deutschland umgesetzt. Lesen Sie hierzu auch die BRAK-Pressemitteilung Nr. 27 v. 17.11.2005.

In ihrer Pressemitteilung Nr. 25 v. 07.11.2005 hatte die BRAK zuvor die Entscheidung der Koalitionspartner, keine Bachelor-Abschlüsse für Juristen anstelle der Staatsexamina einzuführen, begrüßt. Den Koalitionsvertrag v. 11.11.2005 finden Sie hier.

Auf der Tagesordnung der Konferenz standen zudem u.a. die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (Beschluss zu I.2), die Reformvorhaben des Bundes im Recht der Insolvenzanfechtung (Beschluss zu I.5) sowie die Einführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der OLG in besonderen Zivilrechtstreitigkeiten (Beschluss zu I.4). Alle Beschlüsse der Herbst- JuMiKo 2005 finden Sie hier.

IFB-Umfrage

Im Oktober 2005 erhielten ausgewählte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom Institut für Freie Berufe (IFB) Fragebögen zu den Themen Ein Jahr RVG" und Fortbildung bei Rechtsanwälten". Um eine ausreichende Fallzahl für aussagekräftige Auswertungen zu erhalten, ist es unabdingbar, dass möglichst alle Ausgewählten an der Befragung teilnehmen. Daher möchten wir Sie nochmals herzlich bitten, sich einige Minuten Zeit zu nehmen und die Fragebögen auszufüllen und an das IFB zurückzusenden. Sollten Sie dies bereits getan haben, möchten wir uns auf diesem Wege herzlich bei Ihnen bedanken. Wenn Sie keinen Fragebogen mehr verfügbar haben, genügt eine kurze Nachricht an das IFB, Anja Spengler, Tel.: 0911-23565-24 oder anja.spengler@ifb.uni-erlangen.de. Frau Spengler steht Ihnen auch für Rückfragen gern zur Verfügung.

Fragebogen zum Ausbildungsengagement

Der Bundesverband der Freien Berufe hat einen Fragebogen entwickelt, um mehr über das Ausbildungsengagement der Freien Berufe in Erfahrung bringen zu können. Ziel der Umfrage ist es, das Ausbildungsengagement der Freien Berufe darzustellen und mit Zahlen untermauern zu können. In der Diskussion um Ausbildungsplatzabgabe und sonstige Verpflichtungen tragen Politik und Gewerkschaften nach den Informationen des BFB nämlich regelmäßig vor, dass der Anteil der ausbildenden Betriebe bei unter 30 % liege.

Wir bitten Sie, sich einige Minuten Zeit zu nehmen, die Fragen zu beantworten und den Fragebogen bis zum 31. Januar 2006 an den Bundesverband der Freien Berufe Reinhardtstraße 34, 10117 Berlin, Fax: 030-28 44 44 40 zurückzusenden.

BVerfG zur Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 26.10.2005 (2 BvR 1618/05) entschieden, dass wenn ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde einlegt, mit dem Ziel den Haftbefehl zu beseitigen - das Rechtsmittelgericht die vom Ausgangsgericht gewährte Haftverschonung nur dann widerrufen darf, wenn sich die Umstände verändert haben. Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses durch das OLG Hamburg gewandt hat, erfolgreich.

Symposium RAe im Nationalsozialismus

Das Forum Anwaltsgeschichte e.V. veranstaltet am 23.11.2005 in Zusammenarbeit mit Universität Mainz ein Symposion zum Thema Rechtsanwälte im Nationalsozialismus, Anpassung Distanz Widerstand. Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Aktuelles.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 11, E-Mail: zentrale@brak.de

Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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