Koalitionsvertrag

Die Rechtspolitik wird auf den S. 140-145 des Koalitionsvertrages behandelt, wo überwiegend strafrechtliche Themen betroffen sind. Daneben finden sich jedoch verstreut durch den gesamten Koalitionsvertrag Regelungen zu rechtspolitischen Themen.

Zum Steuerrecht werden Ausführungen auf den S. 81-85 gemacht. Schwerpunkt ist u.a. die Reform des Unternehmenssteuerrechts für 2008. Begleitend soll die Einkommensteuer reformiert und vereinfacht werden. So sollen ab 01.01.2006 Ausnahmetatbestände reduziert werden. In diesem Zusammenhang ist bereits der Gesetzentwurf zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (BT-Drs. 16/105 v. 29.11.2005) vorgestellt worden. Das Sozialrecht wird auf den S. 96-101 behandelt.

Gesellschaftsrechtliche Themen werden u.a. auf den S. 62 f. und 86 f. angesprochen. Das Datenschutzrecht wird an verschiedenen Stellen berührt (z.B. S. 109, 135 f.).

Regelungen zu Reformen im Arbeitsrecht sehen u.a vor, das Kündigungsschutzrecht (S. 37 f.) zu verändern. Dadurch soll mehr Beschäftigung ermöglicht und gleichzeitig der Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse gesichert werden (vgl. u. a. auch S. 21 ff, 28 ff). Zum Familienrecht sind u.a. Regelungen zum Sorge- und Umgangsrecht (S. 119), zum Unterhaltsrecht (S. 143), zur Feststellung der Vaterschaft (S. 143) und zur Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (S. 144) vorgesehen. Die sog. Justizreform wird auf den S. 144f. angesprochen.

Im Bereich der Gebiete Deregulierung/Wettbewerb und Europa sind die Abschnitte I.1.10 "Wettbewerbsfähiges Europa, freier Wettbewerb in Europa " einschlägig (S. 26 ff.) Dort werden u.a das Bekenntnis zur sog. Lissabon Strategie und die Positionierung zur Dienstleistungsrichtlinie angesprochen. Im Kapitel IX. "Deutschland als verantwortungsvoller Partner in Europa und der Welt" (S. 146 ff.) werden unter "1. Europa" u.a. Schwerpunkte auf die deutsche Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 und die Ratifizierung der europäischen Verfassung gesetzt.

IBA-Rechtsstaatserklärung

Bei der Konferenz der International Bar Association (IBA) im September 2005 in Prag (vgl. Programm) wurde eine sog. Rechtsstaats-Resolution der IBA (IBA- Rule of Law Resolution) verabschiedet. In dieser Resolution, die an die Staats- und Regierungschefs aller beteiligten Länder übersandt wird, fordern die Rechtsanwälte die Einhaltung der rechtstaatlichen Prinzipien, wie z.B. des Rechts auf ein faires und öffentliches Verfahren, die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant sowie die Gleichheit aller vor dem Gesetz.

Elektronischer Rechtsverkehr

Ab 01.12.2005 ist in Brandenburg und Bremen der elektronische Rechtsverkehr möglich. In Brandenburg können über die Adresse www.gerichtsbriefkasten.de bei den Amtsgerichten des Landes, beim LG Frankfurt (Oder), beim FG des Landes Brandenburg (Cottbus) sowie beim BGH, beim Bundespatengericht und beim LG Mannheim Schriftsätze elektronisch übermittelt werden, was auch für anwaltliche Nutzer viele Vorteile hat.

In Bremen können über das Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) unter der Adresse http://www.egvp.de/ bei allen Gerichten und Staatsanwalten in grundsätzlich allen Verfahren Dokumente in elektronischer Form eingereicht werden. Nähere Informationen zu den rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

Aktionärsforum/UMAG

Unter www.aktionaersforum.de können Aktionäre ab 01.12.2005 im Internet zur gemeinsamen Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung und zur gemeinsamen aktienrechtlichen Antragstellung aufrufen. Zu diesem Zeitpunkt tritt die vom BMJ erlassene Aktionärsforumsverordnung (AktFoV) in Kraft. Mit dem Gesetz zur Unternehmenskontrolle und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), das zum 01.11.2005 in Kraft getreten ist, wurde das Aktionärsforum als eine neuartige elektronische Plattform im Internet geschaffen. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 30.11.2005. Zu diesem Thema berichteten wir bereits in KammerInfo 20, 19, 14, 13, 7 und 3/2005.

Referentenentwurf zum EU-Haftbefehl

Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2005 (2 BvR 2236/04) vorgestellt. Der Referentenentwurf beschränkt sich unter Beibehaltung der übrigen Regelungen des alten nichtigen Gesetzes auf Änderungen der §§ 79, 80 und 83a EuHBG. Jedoch ist die Gleichstellung im Inland wohnhafter Ausländer mit Deutschen eingeschränkt worden auf das Zusammenleben mit deutschen Staatsangehörigen. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 15/2005.

Gesetze im Internet

Das BMJ schaltete am 25.11.2005 den öffentlichen Zugang auf alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet frei. Unter www.gesetze-im-internet.de stellt das BMJ in Kooperation mit der juris GmbH das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos zur Verfügung. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 25.11.2005.

Impressum

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Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt

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