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Aktuelles aus Berlin: |
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Ausgabe Nr. 22/2005 v. 01.12.2005 |
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Aktuelles aus Berlin: KoalitionsvertragDie Rechtspolitik
wird auf den S. 140-145 des Koalitionsvertrages
behandelt, wo überwiegend strafrechtliche Themen betroffen sind. Daneben
finden sich jedoch verstreut durch den gesamten Koalitionsvertrag Regelungen
zu rechtspolitischen Themen. Zum Steuerrecht
werden Ausführungen auf den S. 81-85 gemacht. Schwerpunkt ist u.a. die
Reform des Unternehmenssteuerrechts für 2008. Begleitend soll die
Einkommensteuer reformiert und vereinfacht werden. So sollen ab 01.01.2006
Ausnahmetatbestände reduziert werden. In diesem Zusammenhang ist bereits der
Gesetzentwurf zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (BT-Drs.
16/105 v. 29.11.2005) vorgestellt worden. Das Sozialrecht wird auf den S. 96-101 behandelt. Gesellschaftsrechtliche Themen werden u.a. auf den
S. 62 f. und 86 f. angesprochen. Das Datenschutzrecht wird an verschiedenen Stellen berührt (z.B.
S. 109, 135 f.). Regelungen zu Reformen im Arbeitsrecht sehen u.a vor, das Kündigungsschutzrecht (S. 37 f.) zu verändern. Dadurch soll mehr Beschäftigung
ermöglicht und gleichzeitig der Kündigungsschutz für bestehende
Arbeitsverhältnisse gesichert werden (vgl. u. a. auch S. 21 ff, 28 ff). Zum Familienrecht sind u.a. Regelungen
zum Sorge- und Umgangsrecht (S. 119), zum Unterhaltsrecht (S. 143),
zur Feststellung der Vaterschaft (S. 143) und zur Reform der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit (S. 144) vorgesehen. Die sog. Justizreform wird auf den
S. 144f. angesprochen. Im Bereich der Gebiete Deregulierung/Wettbewerb
und Europa sind die Abschnitte
I.1.10 "Wettbewerbsfähiges Europa, freier Wettbewerb in Europa " einschlägig
(S. 26 ff.) Dort werden u.a das Bekenntnis zur sog. Lissabon Strategie
und die Positionierung zur Dienstleistungsrichtlinie angesprochen. Im Kapitel
IX. "Deutschland als verantwortungsvoller Partner in Europa und der
Welt" (S. 146 ff.) werden unter "1. Europa" u.a.
Schwerpunkte auf die deutsche Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007
und die Ratifizierung der europäischen Verfassung gesetzt. IBA-RechtsstaatserklärungBei der Konferenz der International Bar
Association (IBA)
im September 2005 in Prag (vgl.
Programm) wurde eine sog. Rechtsstaats-Resolution der IBA (IBA-
Rule of Law Resolution) verabschiedet. In dieser Resolution, die an die
Staats- und Regierungschefs aller beteiligten Länder übersandt wird, fordern
die Rechtsanwälte die Einhaltung der rechtstaatlichen Prinzipien, wie z.B.
des Rechts auf ein faires und öffentliches Verfahren, die Vertraulichkeit der
Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant sowie die Gleichheit aller vor dem
Gesetz. Elektronischer RechtsverkehrAb 01.12.2005 ist in Brandenburg und Bremen der
elektronische Rechtsverkehr möglich. In Brandenburg können über die Adresse www.gerichtsbriefkasten.de bei
den Amtsgerichten des Landes, beim LG Frankfurt (Oder), beim FG des Landes
Brandenburg (Cottbus) sowie beim BGH, beim Bundespatengericht und beim LG
Mannheim Schriftsätze elektronisch übermittelt werden, was auch für
anwaltliche Nutzer viele Vorteile hat. In Bremen können über das Elektronisches Gerichts-
und Verwaltungspostfach (EGVP) unter der Adresse http://www.egvp.de/
bei allen Gerichten und Staatsanwalten in grundsätzlich allen Verfahren
Dokumente in elektronischer Form eingereicht werden. Nähere Informationen zu
den rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen finden
Sie auf der Internetseite www.egvp.de. Aktionärsforum/UMAGUnter www.aktionaersforum.de
können Aktionäre ab 01.12.2005 im Internet zur gemeinsamen Ausübung des
Stimmrechts in einer Hauptversammlung und zur gemeinsamen aktienrechtlichen
Antragstellung aufrufen. Zu diesem Zeitpunkt tritt die vom BMJ erlassene Aktionärsforumsverordnung
(AktFoV) in Kraft. Mit dem Gesetz zur Unternehmenskontrolle und
Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG),
das zum 01.11.2005 in Kraft getreten ist, wurde das Aktionärsforum als eine
neuartige elektronische Plattform im Internet geschaffen. Lesen Sie hierzu
auch die BMJ-Pressemitteilung
v. 30.11.2005. Zu diesem Thema berichteten wir bereits in KammerInfo 20, 19,
14,
13,
7
und 3/2005. Referentenentwurf zum EU-HaftbefehlDas BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 13.06.2002 über den Europäischen
Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom
18.07.2005 (2
BvR 2236/04)
vorgestellt. Der Referentenentwurf beschränkt sich unter Beibehaltung der
übrigen Regelungen des alten nichtigen Gesetzes auf Änderungen der §§ 79, 80
und 83a EuHBG. Jedoch ist die Gleichstellung im Inland wohnhafter Ausländer
mit Deutschen eingeschränkt worden auf das Zusammenleben mit deutschen
Staatsangehörigen. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 15/2005. Gesetze im InternetDas BMJ schaltete am 25.11.2005 den öffentlichen
Zugang auf alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet frei.
Unter www.gesetze-im-internet.de stellt das BMJ in Kooperation mit der
juris GmbH das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos zur Verfügung. Lesen
Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung
v. 25.11.2005. |
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