KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
Initiative „Anwälte – mit Recht im Markt“ gestartet Kleine Mitgliederstatistik der BRAK FGG- Reform Elektronischer Rechtsverkehr beim BAG Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte Stalking- Bekämpfungsgesetze Antwort der Bundesregierung zu Kontoabfragen	Gesetzentwurf zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen FDP-Vorschlag zur Steuerreform BVerfG: Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt Telekommunikationsverbindungsdaten DAI
Ausgabe Nr. 5/2006 v. 02.03.2006
Aktuelles aus Berlin: Initiative „Anwälte – mit Recht im Markt“ gestartet Die von der BRAK initiierte Kampagne „Anwälte – mit Recht im Markt“ ist im Februar gestartet. Mit der Initiative wollen die regionalen Kammern und die BRAK Rechtsanwälte dabei unterstützen, sich auf dem Beratungsmarkt besser zu positionieren und sich insbesondere gegenüber der nichtanwaltlichen Konkurrenz deutlich abzuheben. Die Initiative soll keine Imagewerbung mit direkter Außenwirkung sein, sondern die Anwaltschaft von innen heraus stärken. Die Broschüre „10 Fitmacher“, die erste konkrete Anregungen für eine besserer Kanzleipositionierung bietet, ist über die regionalen Kammern erhältlich oder kann im Internet unter www.anwaelte-im-markt.de herunter geladen werden. Die „10 Fitmacher“ werden vertieft durch drei Leitfäden, von denen der erste mit dem Titel „Kanzleistrategie“ Mitte März erscheint. Bis zum Sommer folgen dann die Leitfäden „PR und Werbung“ und „Mandantenbindung und -akquise“. Die Leitfäden können direkt bei der BRAK oder über www.anwaelte-im-markt.de bestellt werden. Kleine Mitgliederstatistik der BRAK Nach der Kleinen Mitgliederstatistik zum 01.01.2006 der BRAK ist im Jahr 2005 ein leicht geringerer Zuwachs zu verzeichnen als in den Jahren zuvor. Dies lässt sich auch anhand der Entwicklung der Zahl zugelassener Rechtsanwälte von 1950 - 2006 ablesen sowie an der Grafik zur Gesamtzahl der zugelassenen Rechtsanwälte. In der BRAK-Presseerklärung 6/2006 v. 21.02.2006 betonte die BRAK, dass sie - trotz der insgesamt hohen Zahl der Rechtsanwälte – eine Beschränkung bei der Zulassung zur Anwaltschaft weiterhin ablehnt. Weitere BRAK-Statistiken finden Sie hier. FGG- Reform Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) in der ergänzten Fassung am 14.02.2006 vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es ein eigenes Verfahren für die Familiengerichtsbarkeit einzuführen und zudem das bisherige FGG-Verfahren umfassend zu reformieren. Lesen Sie hierzu auch die BRAK-Presseerklärung Nr. 5 v. 16.02.2006 und die BMJ-Presseerklärung v. 15.02.2006. Wir berichteten bereits in KammerInfo 12/2005. Elektronischer Rechtsverkehr beim BAG Ab 01.04.2006 kann der Schriftverkehr mit dem Bundesarbeitsgericht in elektronischer Form erfolgen, nachdem das Bundeskabinett am 22.02.2006 die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht beschlossen hat. Danach können u.a. Schriftsätze und Anträge elektronisch eingereicht werden, wobei eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz erforderlich ist. Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales v. 22.02.2006. Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht (BT-Drs. 16/516 v. 02.02.2006) will der Bundesrat eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte zukünftig verhindern. In ihrer Stellungnahme bemängelte die Bundesregierung (Anlage 2 zu BT-Drs. 16/516 v. 02.02.2006, S.8), dass für die behauptete Zunahme des Missbrauchs von Verlöbnissen keine rechtstatsächlichen Erkenntnisse vorlägen. Wenn ein wirkliches Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung nachgewiesen werden könnte, müsste sorgfältig geprüft werden, auf welche Weise eine sachgerecht Neugestaltung im Kontext der Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen Gründen erfolgen könne. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 13/2005. Stalking- Bekämpfungsgesetze Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen – StrÄndG (BT-Drs. 16/575 v. 08.02.2006) plant die Bundesregierung einen Abschnitt "Nachstellung" im StGB einzufügen. Der Bundesrat hingegen hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, seinen Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes (BR-Drs. 48/06 (Beschluss) v. 10.02.2006) in der Fassung der BR-Drs. 551/04 (Beschluss) v. 18.03.2005 erneut beim Bundestag einzubringen. Beide Entwürfe werden gegenseitig kritisiert. Dem Regierungsentwurf wird vorgeworfen, keinerlei Handhabe zu bieten, um gefährliche Täter des Stalkings zur Unterbrechung der Gewaltspirale in Haft zu nehmen. Am Gesetzentwurf des Bundesrates wird bemängelt, dass durch ihn der Schutz von Opfern beharrlicher Nachstellungen nicht verbessert werde. Zudem sei er verfassungsrechtlich bedenklich. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 16/2005. Antwort der Bundesregierung zu Kontoabfragen Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/535 v. 06.02.2006) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/418 v. 18.01.2006) mit, dass im Zeitraum zwischen 01.04.05 und 31.01.06 Behörden in 10.849 Fällen die Stammdaten der Konten von Bankkunden abgefragt haben. Nach Darstellung der Regierung ist die Einführung des Kontenabrufes verfassungsrechtlich geboten gewesen, um ein "Vollzugsdefizit" bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte und der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren zu beseitigen. Es sei nicht geplant, das Kontenabrufverfahren auszusetzen. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 3/2006, 9, 6/2005. Gesetzentwurf zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen Parallel zu den Überlegungen der Bundesregierung (siehe hierzu KammerInfo 1 und 4/2006) hat der Bundesrat nun einen Gesetzentwurf zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen vorgelegt (BT-Drs. 16/520 v. 02.02.2006). Damit sollen "legale, aber unerwünschte" Umgehungs- und Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Dieser Entwurf beruht auf einem der Diskontinuität unterfallenem Gesetzentwurf, der jetzt erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 1/2006. FDP-Vorschlag zur Steuerreform Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Reform der direkten Steuern vorgelegt (BT-Drs. 16/679 v. 15.02.2006), durch den ein neues, einfaches und verständliches EStG geschaffen werden soll. Nach den Plänen der FDP soll die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers als Maßstab für die Besteuerung im Vordergrund stehen. Kernstück des Entwurfs ist ein Stufentarif mit den Sätzen von 15, 25 und 35 %, dabei soll auf Ausnahmen von der Bemessungsgrundlage verzichtet werden. Für alle Unternehmen soll es sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftsteuer einen Zwei-Stufen-Tarif von 15 und 25 % geben. Die Gewerbesteuer wollen die Liberalen abschaffen und den Gemeinden eine "angemessene Ersatzfinanzierung" zugestehen. BVerfG: Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt Telekommunikationsverbindungsdaten Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, stattgegeben (Leitsätze zum Urteil des BVerfG, 2 BvR 2099/04 vom 2.3.2006). Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im Computer der Beschwerdeführerin gespeicherten Daten sowie auf die Einzelverbindungsnachweise ihres Mobilfunktelefons Zugriff genommen worden. Diese Daten seien durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls durch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt. Das Fernmeldegeheimnis sei hingegen nicht verletzt. Lesen Sie hierzu auch die BVerfG-Pressemitteilung Nr. 13/2006 v. 02.03.2006 und die BMJ-Pressemitteilung v. 02.03.2006. DAI Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert seine 4. Gesellschaftsrechtliche Jahrestagung am 17.03.-18.03.2006 in Hamburg. Mehr Informationen finden Sie hier.
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