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Aktuelles aus Berlin:
Interessenkollisions-Regelung und neue Fachanwaltschaften zum 01.07.06 in
Kraft
Die Beschlüsse der
5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung am 07.11.2005 können am 01.07.2006
in Kraft treten. Dadurch wird zum einen eine Neufassung des Verbots
widerstreitender Interessen nach § 3 BORA eingeführt. In begründeten
Ausnahmefällen können Rechtsanwälte einer Sozietät nun - nach vorheriger schriftlicher
Information und ausdrücklicher Zustimmung der Mandanten potentiell
widerstreitende Interessen vertreten. Zum anderen werden zwei neue
Fachanwaltschaften eingeführt der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
und der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Das BMJ hat mit am
13.03.2006 bei der BRAK eingegangenem Schreiben mitgeteilt, dass keine
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse
vom 07.11.2005 bestehen. Die Beschlüsse können nun noch
kurzfristig im Heft 2/2006 (Erscheinungstermin: 15.04.2006) der BRAK-Mitteilungen (http://www.brak-mitteilungen.de/)
ausgefertigt werden. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 21/2005.
BRAK-Veranstaltung zum Deal im Strafverfahren
Die BRAK, die Humboldt-Universität und die NJW
laden am 30.03.2006 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema Der Deal
unverzichtbare Entlastung der Strafgerichte oder rechtsstaatwidriges
Gemauschel? in Berlin ein. Vor dem Hintergrund, dass der BGH die
Urteilsabsprachen im Strafverfahren für grundsätzlich zulässig erklärt und
ausdrücklich eine gesetzliche Regelung dazu gefordert hat, hat der
BRAK-Strafrechtsausschuss einen Gesetzentwurf (BRAK-Stellungnahme
25/2005) erarbeitet.
Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 18/2005.
Das Einladungsschreiben zur Podiumsdiskussion mit Faxrückantwort finden Sie hier.
Pfändungsschutz für die Altersvorsorge von
Selbständigen/Insolvenzanfechtung
Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der
Insolvenzanfechtung (BT-Drs.
16/886 v. 09.03.2006) soll zum einen die Altersvorsorge von
Selbstständigen, d.h. private Rentenversicherungen und Altersrenten aus
Kapitallebensversicherungen, künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger
geschützt werden. Die Versorgungswerksrenten sind durch die Neuregelung nicht
betroffen. Zum anderen soll durch den Entwurf die Insolvenzanfechtung
reformiert werden. Ihre Pläne hierzu in Art. 2 des Gesetzentwurfes verteidigt
die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (Anlage 3, S. 37 ff.) gegen die
Kritik des Bundesrates (Anlage 2 S. 30 ff.). Die BRAK begrüßte in ihrer Stellungnahme
22/2005 zum textidentischen Referentenentwurf die Erweiterung des
Pfändungsschutzes auf vertragliche Altersrenten. Die weiteren Änderungen in
der Insolvenzordnung, insbesondere die Neuregelung der Insolvenzanfechtung,
lehnt die BRAK ab. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 18,
16
und 15/
2005.
Reform des Unterhaltsrechts
Mit dem Antrag Unterhaltsrecht ohne weiteres
Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
anpassen (BT-Drucks.
16/891 v. 08.03.2006) fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Regierung
auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts einzubringen. Die Unstimmigkeiten
zwischen dem Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht seien dabei zu beseitigen
und die Rangverhältnisse neu zu fassen und den gesellschaftlichen
Entwicklungen anzupassen. Darüber hinaus spricht sich die FDP dafür aus, die
Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder zu begrenzen. Schließlich
müsse eine Neuordnung des Unterhaltsrechts Antworten auf die offenen Fragen
zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zu den Folgen der drastischen
Abnahme der so genannten Einverdienerehen, die noch heute als Leitbild dem
Ehegattenunterhaltsrecht zugrunde liegen, geben. Bereits in der letzten
Legislaturperiode hatte das BMJ einen Vorschlag zur Reform des
Unterhaltsrechts vorgelegt, zu dem die BRAK grundsätzlich befürwortend
Stellung genommen hatte (BRAK-Stellungnahme
21/2005). Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 12
und 10/2005.
Änderung des Richtergesetzes
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen
Richtergesetzes DRiG (BR-Drs.
120/06 v. 14.02.2006), der aufgrund eines Gesetzesantrages des Landes Sachsen-Anhalt
beim Bundesrat eingebracht wurde, zielt darauf ab, das Instrumente der
Abordnung eines Richters auf Lebenszeit ohne seine Zustimmung zu Vertretungszwecken
zu erweitern und damit für die Praxis zum Ausgleich von Belastungsschwankungen
im Einzelfall nutzbarer zu machen. Die Abordnungsdauer soll von drei auf
sechs Monate verlängert werden. Dadurch soll nach einer Einarbeitungsphase
eine sachgerechte Bearbeitung des fremden Dezernats durch den abgeordneten
Richter möglich sein. Der Gesetzentwurf ist in der 820. Sitzung des
Bundesrates am 10.03.2006 dem Rechtsausschuss (Federführung) und dem
Innenausschuss zur Beratung zugewiesen worden.
Föderalismusreform: Kompetenz im Strafvollzug?
Nach den Plänen der Föderalismusreform soll der
Strafvollzug, der bislang Bundesaufgabe war, in die Kompetenz der Länder
übergehen. Statt eines Strafvollzugsgesetzes des Bundes könnte es danach 16
Länderstrafvollzugsgesetze geben. Es wird befürchtet, dass der
Resozialisierungsvollzug aus Finanznöten der Länder zum reinen
Verwahrungsvollzug werden könnte, wodurch langfristig nicht behandelte
Straftäter in erhöhtem Maße erneut straffällig werden könnten. Die BRAK hat
in ihrer Presseerklärung
Nr. 8/2006 v. 07.03.2006 vor einer Zersplitterung des
Strafvollzugsrechts gewarnt. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 20/2005.
Bundesamt für Justiz
Die Bundesregierung hat am 15.03.2006 den Entwurf
eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamtes
für Justiz beschlossen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) soll zum
01.01.2007 in Bonn seine Arbeit aufnehmen. Das Bundesamt soll Aufgaben des
BMJ und des Generalbundesanwalts, die nicht Kernaufgaben sind, übernehmen. So
soll es u.a. zentrale Anlaufstelle und Ansprechpartner für den
internationalen Rechtsverkehr werden. Zudem wird es die Aufgaben des
Bundeszentralregisters übernehmen. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung
v. 15.03.2006.
DAI
Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die
Veranstaltung Beratung und Verteidigung in Steuerstrafsachen am 30.03. -
31.03.2006 in Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier.
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